Der Bundesrat hat für die Periode 2025 bis 2044 die Lizenzen für den Glücksspielbetrieb erteilt. Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider sprach am Mittwoch vor den Medien in Bern von einer «moderaten Erhöhung des Angebots». Mit dem Entscheid erhoffe sich der Bundesrat unter anderem höhere Steuereinnahmen zugunsten der AHV.
Die Spielbankenabgaben an die öffentliche Hand betrugen 2022 insgesamt 397 Millionen Franken. Davon wurden 352 Millionen Franken dem Ausgleichsfonds der AHV zugewiesen. In den letzten 20 Jahren flossen der AHV insgesamt Mittel in der Höhe von 6,3 Milliarden Franken zu.
Schutz der Spielenden hochhalten
Mit dem Angebot der Spielbanken geht laut Baume-Schneider zudem ein wirtschaftlicher und touristischer Schub an den Standorten einher. «Es gibt dadurch attraktive Unterhaltungsangebote in allen Regionen des Landes», sagte die zuständige Bundesrätin. Gleichzeitig werde mit der Neuvergabe sichergestellt, dass die Casinos den Schutz von Spielenden und den Sicherheitsaspekt hochhielten. Es gehe um Kontinuität und Stabilität.
Die Casino-Landschaft bleibt künftig weitgehend unverändert. Nur in Lausanne und Winterthur kommen ab 2025 zwei neue Spielbanken hinzu. Dagegen wird es in Schaffhausen künftig kein Casino mehr geben. Der Bundesrat ist durchgehend den Empfehlungen der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) gefolgt.
Zuletzt waren für die zu vergebenden Konzessionen in 22 Zonen insgesamt 27 Gesuche in Prüfung. Das eingereichte Gesuch für die Zone Schaffhausen war nicht vollständig. Der Bundesrat entschied daher bereits im April, nicht auf dieses Gesuch einzutreten.
Die Stadt Lausanne teilte im Frühjahr zudem mit, dass sie kein Casino auf ihrem Territorium wolle. Ein Gesuchsteller zog daraufhin sein Gesuch zurück. Zum Zug kam in dieser Zone schliesslich die Projet Casino Prilly AG in der Lausanner Nachbargemeinde Prilly.
Bisherige haben Vorteil
In der grossen Mehrheit der Zonen dürfen die bisherigen Casinos ihren Betrieb fortsetzen. Meistens bewarben sich nur die heutigen Konzessionsinhaberinnen um eine neue Konzession. Alle erfüllten die gesetzlich vorgeschriebenen Konzessionsvoraussetzungen, wie ESBK-Präsident Fabio Abate sagte.
Die bisherigen Spielbankenbetreiberinnen in den Zonen Baden-Aarau, Bern, Berner Oberland Ost, Genf, Fribourg, Jura, Luzern, Lugano, Locarno, Mendrisio, Montreux, Neuchâtel, Nordbünden, Südbünden, Sarganserland, Schwyz und Zürich dürfen ihre Casinos über 2024 hinaus weiterführen. Auch in der neu geschaffenen Zone Winterthur bewarb sich nur ein Unternehmen um die Konzession, der Bundesrat nahm auch dieses Gesuch der Swiss Casinos Winterthur AG an.
In den vier Zonen Basel, Lausanne, St. Gallen und Wallis, in denen sich mehrere Gesuchstellerinnen beworben hatten, wurden die Gesuche beurteilt und aufgrund der Konkurrenzsituation bewertet. Dabei ging es laut Abate beispielsweise um das Business- sowie das Sozialkonzept und die Unternehmensführung. Dass sich die bisherigen Betreiberinnen durchsetzten, hat laut Abate durchaus mit einem «Heimvorteil» zu tun.
Onlineangebote «langsam am Limit»
Der Bundesrat vergab zehn Konzessionen des Typs A und zwölf Konzessionen des Typs B. In Casinos mit B-Konzession ist der Höchsteinsatz für Automatenspiele auf 25 Franken beschränkt; in Spielbanken mit einer A-Konzession nicht. Standortkantone von B-Spielbanken erhalten einen Teil der Spielbankenabgabe, während der Rest in die AHV geht. Bei A-Casinos geht die gesamte Spielbankenabgabe an die AHV.
Im Onlinebereich gibt es mit dem neuen Konzessionsentscheid mehr Wettbewerb: Neu erhalten zwölf Spielbanken die Erlaubnis, Glücksspiele im Internet anzubieten. Das ist die höchste Anzahl seit Inkrafttreten des neuen Geldspielgesetzes 2019. Neu hinzu kamen Onlineangebote des Casinos in Locarno und in St. Moritz. «Wir erreichen im Onlinebereich langsam ein Limit», sagte Abate.
Der Bundesrat ist sich laut Baume-Schneider bewusst, dass gewisse Kantone ihre Forderungen nicht angemessen berücksichtigt sehen. Auch deshalb soll bis in fünf Jahren ein Bericht darlegen, wie es beispielsweise in den Zonen Schaffhausen und Wallis weitergeht. Mit dem heutigen Entscheid ist das 2022 eröffnete Verfahren zur Neuvergabe der Spielbankenkonzessionen jedoch abgeschlossen. Der Entscheid des Bundesrats ist nicht anfechtbar. (sda/nil)
