Der Bundesrat hält es nicht für nötig, virtuelle Währungen wie Bitcoin gesetzlich zu regeln. Solche Währungen hätten nur marginale wirtschaftliche Bedeutung, argumentiert er. Ausserdem bewegten sie sich schon
heute nicht im rechtsfreien Raum.
Der Nationalrat hatte den Bundesrat beauftragt, die Risiken und Chancen virtueller Währungen zu untersuchen und die rechtliche Situation darzulegen. In seinem am Mittwoch veröffentlichten Bericht hält der Bundesrat fest, die Promotoren solcher Währungen setzten grosse Hoffnungen in deren Zukunft. Sie seien der Meinung, dass sie die Konsumenten von der Abhängigkeit des Finanzsystems befreien könnten. Auf der anderen Seite werde Bitcoin als ideales Werkzeug für kriminelle Tätigkeiten und fragwürdige Spekulationsvehikel kritisiert.
Ein Randphänomen
Fest stehe, dass sich Bitcoin zwar auch in der Schweiz einer wachsenden Verbreitung erfreue. Trotzdem blieben virtuelle Währungen aber ein Randphänomen. Sie seien kaum von wirtschaftlicher Bedeutung, und dies werde sich aus Sicht des Bundesrates in absehbarer Zeit auch nicht ändern.
Auf internationaler Ebene gibt es noch kaum ein einheitliches Vorgehen bezüglich der Handhabung von virtuellen Währungen, wie es im Bericht heisst. Der Bundesrat will die Entwicklungen aber weiter verfolgen, damit allfälliger Handlungsbedarf frühzeitig erkannt wird. Den zuständigen Behörden und den Konsumentenschutzorganisationen empfiehlt er, die Nutzer auf die Risiken aufmerksam zu machen.
Grosse Kursschwankungen
Eine virtuelle Währung ist eine digitale Darstellung eines Wertes, welche im Internet handelbar ist und zwar Funktionen von Geld übernimmt, jedoch nirgendwo als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert wird. Bitcoin ist die bedeutendste dieser Währungen.
Speziell an Bitcoin ist, dass keine zentrale Instanz existiert, welche die Währungseinheiten ausgibt oder das System betreibt. Das Zahlungssystem ist durch einen mathematischen Algorithmus organisiert. Trotz grossen Kursschwankungen akzeptiert eine zunehmende Anzahl von Händlern Bitcoin als Zahlungsmittel.
Für Nutzer bergen virtuelle Währungen beträchtliche Verlust- und Missbrauchsrisiken, wie es im Bericht heisst. Verträge mit virtuellen Währungen sind aber grundsätzlich durchsetzbar, und Straftaten können geahndet werden. Der berufsmässige Handel mit virtuellen Währungen und der Betrieb von Handelsplattformen fallen unter das Geldwäschereigesetz. (sda)
