Die CVP will Kinder und Jugendliche besser schützen. Die Partei konzentriert sich dabei insbesondere auf die Gefahren des Internets. Sie wiederholt ihre Forderung nach einer eindeutigen Regelung des sogenannten "Grooming" im Strafrecht.
Als Grooming wird die Kontaktaufnahme mit Minderjährigen im Internet aus sexuellen Beweggründen bezeichnet. Exponenten der CVP hatten sich in den vergangenen Jahren wiederholt dafür ausgesprochen, Grooming im Strafrecht enger zu regeln.
Nach heutigem Recht macht sich eine Person nur strafbar, wenn dem Vorschlag für ein Treffen konkrete Handlungen folgen - zum Beispiel wenn sie am vereinbarten Treffpunkt erscheint. Bereits während des Chatdialogs machen sich Täter aber strafbar, wenn sie Kinder etwa mit pornografischen Bildern konfrontieren.
Rechtskommission des Ständerats dagegen
Der CVP geht das zu wenig weit. Sie will, "dass Grooming endlich ein Strafbestand wird", wie sie in einem am Montag präsentierten Positionspapier zum Kinder- und Jugendschutz schreibt. Dasselbe fordert die Partei für das Stalking, bei dem die Opfer wiederholt verfolgt oder belästigt werden.
Anfang April hatte sich die Rechtskommission des Ständerats dagegen ausgesprochen, Grooming explizit unter Strafe zu stellen. Es sei übertrieben, sexuell anstössige Gespräche im Internet unter Strafe zu stellen.
Müller-Altermatt: CVP ist kompetent
Die CVP verfüge nachweislich über die nötige Kompetenz beim Thema Kinder- und Jugendschutz, sagte der Solothurner Nationalrat Stefan Müller-Altermatt am Montag vor den Medien in Bern. Die parteiinterne Debatte im Vorfeld der Pädophilen-Initiative deutete Müller-Altermatt als "Ausdruck dieser Kompetenz".
Die CVP-Delegierten hatten gegen den Willen des Parteivorstandes die Nein-Parole zum lebenslangen Berufsverbot für vorbestrafte Pädosexuelle gefasst. Die klare Zustimmung des Stimmvolks zur Pädophilen-Initiative wertet die CVP nun als Beleg dafür, wie wichtig der Kinder- und Jugendschutz der Schweizer Bevölkerung ist.
Mehr Ressourcen für Meldestelle
In ihrem Positionspapier fordern die Christlichdemokraten mehr Ressourcen für die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) und ein Social-Media-Gesetz, welches mit dem Internet verbundene Probleme wie Sexting, Cybermobbing oder Gewaltverherrlichung regelt.
Der Massnahmenkatalog der Partei umfasst auch Schulen und Behörden: Sie sollen einen stärkeren Fokus auf Probleme von Jugendlichen legen, etwa Sucht- oder Schuldenprobleme. Die Partei schlägt beispielsweise vor, dass Kantone Strategien zur Suizidprävention entwickeln.
Weil Kindesmissbrauch oft im Umfeld der Familie geschieht, sollen Fach- oder Betreuungspersonen zudem speziell geschult werden, um bei Anzeichen von Problemen intervenieren zu können, fordert die Partei.
Verbot von "Posing-Bildern"
Die CVP nimmt ausserdem die Kinderpornografie-Vorwürfe gegen einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten in Deutschland zum Anlass, ein Verbot von "Posing-Bilder" zu fordern. Bei Aufnahmen von nackten Kindern brauche es einen strengeren Kurs.
Dabei appelliert die Partei auch an die Eigenverantwortung der Eltern. Fotos von nackten Kindern gehörten nicht ins Internet. Und weiter schreibt die CVP in ihrem Positionspapier: "Auch Kleinkinder brauchen einen Badeanzug in der Badeanstalt."
Die im Papier aufgelisteten Forderungen seien eine "Guideline" für die künftige Jugendschutzpolitik seiner Partei, sagte CVP-Nationalrat Müller-Altermatt. (sda)
