Der Europarat hat als Reaktion auf die NSA-Abhörpraktiken einen besseren Schutz persönlicher Daten im Internet verlangt. Die Abgeordneten erinnerten in ihrem Beschluss am Mittwoch in Strassburg die 47 Europaratsregierungen an ihre Pflicht, die Bürger "vor der Überwachung, der Profilbildung und der Speicherung von Nutzerdaten zu schützen".
"Die Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben gezeigt, dass die Spionage im Internet und der Diebstahl von Daten sehr einfach ist", sagte der deutsche Berichterstatter der Versammlung, Axel Fischer. Öffentliche Stellen oder kommerzielle Unternehmen dürften persönliche Daten nur in Einklang mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens der Europäischen Menschenrechtskonvention abfangen, überwachen oder speichern, hiess es.
Verlangt wurde auch ein besonderer Schutz vor Mobbing im Internet und vor Online-Kindermissbrauch. Staatliche Stellen sollten dafür besondere Hotlines oder Hilfssysteme für Kinder und andere Opfer einrichten. (sda)
