Die geplante Übernahme von Vodafone Italia lässt die Diskussion um eine Privatisierung der Swisscom neu aufflammen. Eine SonntagsBlick-Umfrage zeigt, dass Privatisierungspläne im Parlament durchaus Chancen haben könnten.
Insbesondere in den Wirtschaftskommissionen (WAK) sind entsprechende Mehrheiten möglich. In der WAK des Ständerats zum Beispiel beteiligten sich zehn von 13 Mitgliedern an der Umfrage. Nur zwei lehnen eine Privatisierung kategorisch ab. Fünf sprechen sich dafür aus, drei zeigen sich offen für eine Diskussion. Dabei überrascht, dass sich auch Mitte-Vertreter wie Peter Hegglin eine «vollständige Privatisierung» vorstellen können. Der Zuger Ständerat ist allerdings der Überzeugung, dass es in diesem Fall weiterhin «ordnende Regelungen des Staates» brauche.
Im Nationalrat könnte eine Allianz aus SVP, FDP und GLP die Basis für das Vorhaben bilden. Die drei Fraktionen verfügen in der grossen Kammer über 100 von 200 Sitzen – und zahlreiche Vertreter äussern Sympathien für eine Privatisierung. Zünglein an der Waage dürfte auch hier die Mitte-Fraktion sein. Dort gehen die Meinungen auseinander. Philipp Kutter, Präsident der Fernmeldekommission, ist offen für die Diskussion über eine weitere Liberalisierung, denkt aber auch über Einschränkungen nach: «Es wäre sicherlich zu überlegen, ob eine Regelung gefunden werden muss, mit der ein Verkauf ins Ausland verhindert werden kann.»
Für andere Mitte-Vertreter dagegen – nicht selten stammen sie aus ländlich geprägten Kantonen – ist eine Privatisierung tabu. So erklärt der Bündner Nationalrat Martin Candinas gegenüber dem SonntagsBlick: «Eine komplett privatisierte Swisscom, die einzig der Rendite verpflichtet ist, wäre für die ländlichen Regionen und Berggebiete eine Katastrophe.» (pd/cbe)
