Die Basler Regierung will im Kanton Basel-Stadt kein kostenloses öffentliches WLAN einrichten lassen. Sie beantragt vor dem Grossen Rat, einen parlamentarischen Vorstoss der SVP für ein solches Projekt für Gratis-Internetzugang abzuschreiben.
Sie wolle weder ein öffentliches WLAN schaffen noch sich finanziell an der Erstellung und am Betrieb eines solchen Netzes beteiligen, teilte die Regierung am Dienstag mit. Für ihre abschlägige Haltung macht sie unter anderem ein ungünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis, die ungewissen Folgekosten sowie diverse weitere Risiken geltend.
Zudem habe für die Umsetzung eines solchen Projektes niemand gefunden werden können, der die unternehmerische Verantwortung übernehmen wollte, hält die Regierung weiter fest. Sie verweist zudem auf eine mögliche Unvereinbarkeit mit dem Umweltschutzgesetz. Gemäss diesem wirke der Kanton auf möglichst tiefe Immissionen durch nichtionisierende Strahlung hin. (sda)
