National- und Ständeräte, die als Mobilfunkanbieter die halbstaatliche Swisscom wählen, erhalten privilegierten Zugang zu Service-Dienstleistungen des Konzerns. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden automatisch ins VIP-Programm «Priorité» der Swisscom aufgenommen, wie Recherchen der Zeitung «Schweiz am Sonntag» zeigen.
Damit bleiben die Politiker zum Beispiel nicht in Hotline-Warteschlaufen hängen wie Normalbürger, sondern können per Tastendruck den automatischen Rückruf eines «VIP-Agent» verlangen. «Ein Tastendruck genügt», und «unsere erfahrensten Mitarbeiter» der «exklusiven Priorité-Hotline» rufen «umgehend zurück», beschreibt die Swisscom ihr «Loyality»-Programm. Sie bewirbt dieses Angebot für ihre treusten und umsatzstärksten Kunden unter anderem mit dem Slogan: «Ihre Zeit ist zu kostbar, um zu warten.»
Swisscom verweigert Auskunft
Abgerundet wird das VIP-Angebot mit zahlreichen weiteren «exklusiven Produkteangeboten und Dienstleistungen», in deren Genuss Politikerinnen und Politiker unabhängig von ihrer Treue oder dem Umsatz kommen. Auf Anfrage will die Swisscom gegenüber der «Schweiz am Sonntag» «weder bestätigen noch dementieren», dass Parlamentarier privilegiert behandelt werden, geschweige denn transparent offenlegen, wie viele der National- und Ständeräte davon profitieren.
Die Vorzugsbehandlung für Parlamentarier ist heikel, weil der Bundesbetrieb besonders vom Goodwill der Politik abhängig ist. Im Abstimmungskampf um die «Pro Service Public»-Initiative, von der die Swisscom besonders betroffen wäre, engagieren sich 244 der 246 Parlamentarier gegen das Volksbegehren.
Auch wenn der Mobilfunk nicht zur Grundversorgung, gehört, kritisiert «Pro Service Public»-Initiant Peter Salvisberg die Vorzugsbehandlung für Politiker durch den Bundesbetrieb: «Loyalität beruht auf Gegenseitigkeit». SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der der für die «Pro Service Public»-Initiative ist, hat sein VIP-Mobilfunkabonnement inzwischen gekündigt: «Die Swisscom ist berüchtigt dafür, Politiker zu hofieren», sagt Reimann. (SchwaS/lcv)
