11.09.2002

Basel

Grosser Rat lehnt PUK zu Geschäft mit APG ab

Eine Mehrheit erwartete von einer PUK keine neuen Informationen.

Der Basler Grosse Rat hat die Einsetzung einer Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum umstrittenen Geschäft mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) abgelehnt. Eine Mehrheit erwartete von einer PUK keine neuen Informationen.

Es bestehe ein öffentliches Interesse an der Abklärung dieses Geschäfts, bei dem der Kanton 32 bis 44 Mio. Fr. verliere, machte der Antragsteller für eine PUK aus den Reihen der Bündnis-Fraktion geltend. Insbesondere müsse abgeklärt werden, ob strafrechtlich relevante Vorgänge vorlägen: Korruption oder Begünstigung könnten nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden.

Unterstützung erhielt der Antragssteller aber einzig von Seiten der SVP, deren Sprecherin die Gelegenheit ergriff, das Baudepartement generell anzugreifen. Die anderen Fraktionen verwiesen dagegen darauf, dass die Angelegenheit bereits von der Finanzkommission gründlich untersucht worden sei.


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