Die Behindertenorganisation Agile.ch lehnt die No-Billag-Initiative, über die am 4. März abgestimmt wird, dezidiert ab. Bei einem Ja sei das Recht von seh- und hörbehinderten Menschen auf Information, Kommunikation und Teilhabe am öffentlichen Leben bedroht. Wenn die SRG die Gebühren und die Rolle als Service public verliere, könne sie diesen Menschen den Zugang zu den Programmen nicht mehr garantieren, warnt Agile.ch in einer Mitteilung vom Montag.
Aus Sicht der Organisation verstösst dieser Zugangsverlust gegen die Uno-Behindertenrechtskonvention, welche die Schweiz 2014 ratifiziert hat. Laut Agile.ch wären aber nicht nur seh- und hörbehinderte Menschen bei einem Ja zur Initiative betroffen. Sollte es künftig nur noch private und bezahlte TV-Sender geben, würden unterstützungsbedürftige Menschen Informationen, Unterhaltung und Kulturangebote verlieren. Heute seien 318'000 AHV- und IV-Rentner, die Ergänzungsleistungen beziehen, von den Gebühren befreit. (sda/wid)
