Der Bundesrat soll Alternativen zur Methode der heutigen umsatzabhängigen Berechnung der Radio- und Fernsehabgabe für Unternehmen prüfen. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hat am Dienstag ein entsprechendes Postulat überwiesen.
Mit 25 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte die kleine Kammer für den Vorstoss von Fabio Abate (FDP/TI). Es gebe zahlreiche Unternehmen, die Mühe hätten mit der umsatzabhängigen Berechnung der Radio- und TV-Abgabe, argumentierte der Postulant. Denn der Umsatz entspreche nicht dem tatsächlich erzielten Gewinn. Gleichzeitig stellte er klar, dass er nicht generell am Modell der Unternehmensabgabe zweifle, sondern nur an deren Ausgestaltung. Der Bundesrat solle einfach «ein anderes System zur Berechnung der Abgabe» prüfen.
Medienministerin Simonetta Sommaruga wehrte sich gegen den Vorstoss. Der Bundesrat sei weiterhin der Ansicht, dass das System der Unternehmensabgabe unter den denkbaren Alternativen am besten geeignet sei, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Zudem gebe es schon heute eine Härtefallregelung für kleine Unternehmen.
Trotzdem habe der Bundesrat bereits bei seinem Entscheid zur Einführung des neuen Abgabesystems beschlossen, dass er dessen Auswirkungen bis spätestens Mitte 2020 prüfen will, gestützt auf die Erfahrung des ersten Erhebungsjahres. Sollte die Bilanz des neuen Abgabesystems zeigen, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, werde er die nötigen Schritte unternehmen.
Auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hatte bereits im März festgestellt, dass Firmen unzufrieden mit der Unternehmensabgabe sind (persoenlich.com berichtete). (sda/cbe)
