«Die Politik hat die Medien abhängig gemacht»

Edith Hollenstein
Publiziert am 20.02.2017

Herr Kessler, was aus Ihrer Biografie führt dazu, dass Sie sich so stark für No-Billag engagieren?
Eine freiere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist mir ein Herzensanliegen. Wenn die Politik den Leuten einen geringeren Teil ihres hart verdienten Geldes wegnimmt, hat jeder Einzelne folglich mehr Mittel übrig, um seine Ziele zu erreichen und seine Bedürfnisse zu befriedigen. Weniger Bevormundung, Verbote und Zwangsabgaben bedeuten eine höhere Lebensqualität und folglich eine bessere Welt.

Für Sie wäre eine bessere Welt eine Welt ohne SRG?
Nein, warum?

Müsste sich die SRG rein am Werbemarkt finanzieren, sähe das Programm aus wie bei den Privaten.
Es ist lediglich eine Variante, sich über Werbung zu finanzieren. Bereits heute erzielt die SRG weit über 300 Millionen Franken Werbeeinnahmen. Doch es gibt noch andere Möglichkeiten wie Pay-on-Demand-Modelle oder Bezahl-Abos wie beispielsweise bei Netflix. So könnten die Leute wenigstens selber entscheiden, wofür sie bezahlen wollen und welche Sendungen sie unterstützen möchten. Ich verstehe nicht, warum sich die SRG solchen Modellen verschliesst und fälschlicherweise behauptet, die No-Billag-Initiative sei eine No-SRG-Initiative. In Wahrheit lassen solche Verlautbarungen eher auf ein geringes Selbstvertrauen der Verantwortlichen schliessen. Denn was sie damit implizit offenbaren, ist: Unsere Sendungen sind so schlecht, dass niemand dafür freiwillig bezahlen würde. Dass dies nicht zutrifft, ist doch offensichtlich.

Daneben betrifft Ihre Initiative ja auch die NZZ-Gruppe oder AZ-Medien. Sie besitzen mehrere TV- und Radiosender, über die sie ebenfalls von den Billag-Gebühren profitieren.
Das ganze Mediensystem ist natürlich miteinander verflochten. Es ist klar: 95 Prozent der Zwangsgebühren-Gelder gehen an die SRG, dann aber erhalten fast alle Medienunternehmen Geld aus dem Billag-Topf, sozusagen als Schweigegeld, dass man sich nicht gegen die illiberale und gefährliche Staatsfinanzierung auflehnt. Die Politik hat so leider die meisten Medien von sich und ihrem Goodwill abhängig gemacht.

Ihre Initiative dürfte damit von Verlegerseite nicht allzu grossen Support erhalten. Ist das ein Problem?
Selbstverständlich ist Medieninteresse an der Initiative wichtig. Wir sind froh, wenn wir unsere Botschaften in den Medien rüberbringen können. Aber wegen den vorher genannten Verflechtungen erwarten wir hier nicht allzu viel Unterstützung. Wir werden in der Kampagne somit auf andere Kanäle setzen müssen, auf Facebook zum Beispiel. Dort haben wir eine Gruppe mit fast 60’000 engagierten Supportern. 

Was ist Ihre Botschaft?
Uns geht es um mehr Wahlfreiheit. Heute wird das Medienbudget aller Haushalte um jährlich 450 Franken durch die Billag-Zwangsgebühr beschnitten, was für nicht wenige ein substanzieller Betrag ist. Dieses Geld fliesst dann fast ausschliesslich – zu rund 95 Prozent – an eine Quasi-Monopolistin. Dies schadet der Medienvielfalt. Jeder sollte deshalb selbst entscheiden dürfen, wie er sein Medienbudget einsetzen möchte.

Dass dieses Geld in Schweizer Qualitätsjournalismus fliesst, ist sehr unwahrscheinlich – falls überhaupt in Medien, dann allenfalls Richtung Netflix oder ähnlichen internationalen Angeboten. Diese können viel günstigere Angebote machen, weil sie auf dem englischsprachigen globalen Markt agieren.
Das Menschenbild, das hinter diesen Ängsten steht, ist beunruhigend, denn diese Ängste basieren auf der Annahme, dass Menschen unfähige, dumme Wesen mit den «falschen Präferenzen» seien, weshalb sie von einer allwissenden und allmächtigen Politikerkaste in die «richtige Richtung» geschubst werden müssten. Ich halte eine solche Auffassung für gefährlich. Viele Schweizer interessieren sich durchaus für qualitativ gute Informationssendungen und sind auch bereit, dafür zu bezahlen. Auch wenn es ein bisschen mehr kosten sollte wie Netflix, das es ja schon für 11.90 Franken pro Monat zu haben gibt.

«Ein bisschen mehr» reicht nicht, das wird viel mehr sein! Künftig werden auch die Abopreise für Zeitungen wie NZZ oder Tagi 1000 oder 2000 Franken betragen. 
Wieso denn? Die Produktionskosten von Radio und TV sinken dank technologischen Fortschritten laufend. Es ist nicht einzusehen, weshalb es für haushälterisch agierende Medienunternehmen nicht möglich sein sollte, in einer ähnlichen Preisklasse Sendungen anzubieten. Es muss ja nicht wie bei der SRG gleich eine Luxuslösung mit 7 TV- und 17 Radiosendern sein. Und ob Zeitungsabos künftig so teuer sein werden, wird sich zeigen. Vielleicht ist dies einfach auch ein Indikator, dass die Leute heute eher News in Echtzeit auf ihrem mobilen Endgerät erwarten, als erst einen Tag später auf Papier gedruckt. Da müssen die Medienunternehmen Lösungen für die Zukunft finden und umdenken – ohne immer gleich nach staatlichen Subventionen zu rufen. 

In dieser liberalisierten Welt gibt es aber sicher kein Radio- und TV-Programm mehr für italienisch- oder rätoromanischsprachige Schweizer. Da gibt es keinen Markt für ein kostendeckendes Programm.
Da bin ich mir nicht so sicher. Es gibt viele Italiener, die in die Schweiz leben. Zusammen mit den Tessinern ergibt das durchaus einen anständigen Markt. Was die rätoromanische Schweiz betrifft, könnte die Behauptung, dass es keinen Markt gäbe, erst bewiesen werden, indem man es einmal ausprobiert. Schliesslich wissen wir ja noch nicht, wie viel den Rätoromanen ein Sender in der eigenen Sprache Wert wäre und in welchem Umfang dieser Sendungen produzieren müsste. Ich möchte an dieser Stelle aber auch festhalten, dass die No-Billag-Initiative lediglich die Erhebung der Gebühren auf Bundesebene verbietet, nicht jedoch auf kantonaler Ebene. Wenn beispielsweise der Kanton Graubünden einen solchen Sender für Rätoromanen finanzieren will, ist das seine Sache.

Wenn der Staat, resp. der Kanton direkt einen Sender finanziert, ist dieser doch viel abhängiger als über das heutige Modell mit der Trägerschaft.
Worin liegt der Unterschied? Ob die SRG eine Trägerschaft hat oder nicht, ist für diese Frage faktisch irrelevant. Denn auch die SRG ist vom Goodwill der Politik abhängig: Von ihr erhält sie den mit Abstand grössten Anteil ihres Budgets. Es ist heute der Bundesrat, der die Zwangsgebühren-Höhe festlegt, über Konzessionen befindet und sogar mehrere Verwaltungsräte der SRG wählt. Wenn das keine Abhängigkeit vom Staat ist…

Sie haben vorher gesagt, die SRG müsste staatskritischer sein. Was fehlt Ihnen?
Die «Rundschau» beispielsweise ist zwar sehr kritisch – aber oftmals nur gegenüber Unternehmern, nicht aber gegenüber der Politik und der Verwaltung.

Es gab ausführliche Recherchen zum Justizopfer im Kanton Uri sowie Kritik an der Luzerner Polizei und an der Tram-Beschaffung des Kantons Zürich.
Es gibt natürlich löbliche Ausnahmen. In der Tendenz richtet sich die Sendung aber klar gegen Unternehmer. Aber auch diverse andere Sendungen wie z.B. der «Kassensturz» zeichnen sich vor allem durch ihre kritische Haltung gegenüber Unternehmern und nicht gegenüber der Politik aus. Es geht mir auch nicht darum, hier einzelne Sendungen zu diskutieren, sondern um die Tendenz, dass der Staatssender vielfach als Mikrofon der Staatsmacht dient. Der Journalist Ronnie Grob hat in seinem Artikel «Staatspropaganda im Staatsfernsehen? Jetzt mal konkret» in der Medienwoche die gefährliche Staatsnähe der SRG gründlich dokumentiert.

Laut Ihrem Weltbild müsste also Tamedia, z.B. über den Tagi, am stärksten staatskritisch sein. Denn dieses Medienunternehmen wirtschaftet sehr erfolgreich und besitzt keine Radio- oder TV-Sender, über die es Billag-Gebühren beziehen kann.
Das wäre möglich, wenn denn der entsprechende Wille vorhanden wäre.

Soll ich Ihnen sagen, warum es wenig fundierte Staats- und Wirtschaftskritik gibt? Es fehlt der ganzen Branche an Ressourcen für tagelange intensive Recherchen. Eine «Rundschau»- oder Dok-Redaktion bei SRF hat noch am ehesten solche Möglichkeiten.
Ich denke, es ist wichtig, der Frage des fehlenden Willens Beachtung zu schenken. Ein Beispiel im Zusammenhang mit unserer Initiative: Nachdem der Tagi mehrmals Artikel gegen No-Billag veröffentlich hat, haben wir sie kontaktiert. Wir haben ihnen mehrmals Artikel zugeschickt, in welchen wir auf die vorgebrachten Argumente eingegangen sind. Doch der Tagi lehnte jedes Mal ab.

Zum Glück lehnt der Tagi vorgefertigte Artikel ab!
Der Tagi lehnt nicht prinzipiell Gastbeiträge ab, wie die Rubrik Carte Blanche zeigt. Der «Tages-Anzeiger» skizziert regelmässig Horrorszenarien, wonach die SRG verschwinden könnte mit der No-Billag-Initiative. Wir hätten gerne unsere Sicht der Dinge dargelegt, hinter welcher auch tagelange Recherchen stehen, doch immer lehnte die Redaktion ab.

Die zunehmende Wirtschaftsabhängigkeit der Medien sehen Sie also nicht als Problem.
Wenn Medien von Werbetreibenden instrumentalisiert werden, ist das selbstverständlich schlecht. Hier ist es wichtig, dass solche Vorgänge öffentlich gemacht werden. Das geschieht ja auch meist. 

Nein, das geschieht sehr selten! Immer wieder intervenieren potente Werbeauftraggeber, wenn ihnen die Berichterstattung nicht genehm ist. Ausserdem gibt es so etwas wie vorauseilenden Gehorsam.
Das kann sein. Medienmacher sollten sich jedoch bewusst sein, dass Werbeauftraggeber auf Plattformen in den Medien angewiesen sind und sich gegen solche Einflussnahmen in die redaktionelle Freiheit wehren. Sie haben vielleicht insoweit Recht, als dass es wahrscheinlich nirgendwo vollständige Unabhängigkeit gibt. Am schlimmsten ist die Abhängigkeit jedoch, wenn sich ein Medium hauptsächlich auf den Goodwill des Bundesrates verlässt und sich vor allem via Subventionen vom Staat finanziert. Warum? Weil der Staat über das Gewaltmonopol verfügt und man diesem deshalb besonders kritisch auf die Finger schauen muss. Es gibt meiner Meinung durchaus verhältnismässig «unabhängige» Medien.

Welche?
Medien, die sich über Bezahlabos oder Crowdfunding finanzieren. Weil es sich hier um viele verschiedene Geldgeber handelt, sind deren Einflussmöglichkeiten gering.

Welche konkret sind das und was lesen Sie?
Sämtliche Zeitungen und Zeitschriften, die sich via Abo finanzieren. Oder Internet-News-Seiten, die man mittels Crowdfunding-Beiträgen unterstützen kann. Welche Medien ich bevorzuge, tut hier meiner Meinung nach nichts zur Sache, denn es geht mir um die Erläuterung der Argumente für die Abschaffung der Billag-Gebühren, nicht jedoch darum, meine Person in den Vordergrund zu stellen.

Oliver Kessler ist Co-Initiant der Volksinitiative No-Billag, welche die Streichung der Billag-Gebühren verlangt. Der 30-Jährige war von 2015 bis 2016 Chefredaktor der «Schweizerzeit» als Nachfolger von Ulrich Schlüer. Zuvor studierte er an der an der Hochschule St. Gallen International Affairs & Governance. Er ist in Wollerau SZ aufgewachsen. Seit 2016 arbeitet er in Zürich als Vizedirektor für das «Liberale Institut». (eh)