Der Verband Schweizer Medien (VSM) fühlt sich nach dem knappen Ja zum RTVG-Gesetz in seiner Kritik an der SRG im Aufwind: Mit einem Werbeverbot auf allen Kanälen und der Beschränkung des Angebots soll deren Angebot eingeschränkt werden.
Hanspeter Lebrument, Präsident des Verbandes Schweizer Medien, bezeichnete an einer Medienkonferenz den Ausgang der Abstimmung über das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) als "Traumresultat". Und Peter Wanner, der Verleger der AZ Medien, pflichtete ihm bei. Er sagte am Dienstag, er sei einerseits "glücklich" über die Annahme der Revision, weil diese auch den privaten Medien Vorteile bringe. Zum anderen sei die "masslose Expansion" der SRG durch den starken Nein-Anteil in die Schranken gewiesen worden.
"SRF3 abschaffen"
Mit ihren 17 Radio- und sieben TV-Kanälen sei die SRG ein "Moloch" geworden, der die Privaten in eine Nische dränge, sagte Wanner. Radioangebote wie SRF Swiss Jazz, SRF Swiss Pop oder Virus könnten auch von Privaten übernommen werden und auf SRF3, den "Hauptkonkurrenten der Privaten", müsste SRF eigentlich verzichten.
Beim Fernsehen mache SRF den Privaten mit der Ausstrahlung von Filmen und Serien das Leben schwer, weil sie über viel mehr Mittel verfüge. Bei Sportanlässen könne man den freien Markt spielen lassen und auch Unterhaltungssendungen gehörten nicht zwingend zum öffentlichen Auftrag der SRG.
Die Lösung sehen die Verleger in einem "echt dualen System mit Ausnahmen", bei dem die SRG ausschliesslich von den Gebühren finanziert würde und den Werbemarkt vollständig den privaten Anbietern überliesse. "Werbung verlangt Quote, das führt zu Boulevardisierung, und das sollte man den Privaten überlassen", sagte Wanner.
Kritik an Internetauftritt
Auch Tamedia-Verwaltungsratspräsident Pietro Supino fordert eine "Entkommerzialisierung" der SRG-Produkte und eine Konzentration auf die "verfassungsmässige Kernaufgabe". Die Produktepalette der SRG lasse sich mittlerweile nicht mehr als Service public verteidigen.
So gebe es zum Beispiel keine Legitimation für SRF-Internetangebote, die in Konkurrenz zu den Privaten stünden, wie eine eigene Newsseite, Spiele oder Apps. Die Verleger fordern deshalb, dass sich die SRG auf ihr Kerngeschäft Radio und Fernsehen beschränkt. Deren Inhalt dürfe sie zwar im Internet verbreiten, auf "weitergehende Angebote" aber solle sie verzichten.
Inhalte allen zur Verfügung stellen
Die SRG sei kein marktwirtschaftliches Unternehmen sondern eine öffentliche Institution, sagte Supino weiter. Deshalb müssten die öffentlich finanzierten Inhalte allen Medienanbietern zur Verfügung stehen, die sie weiterverbreiten wollten. Nur so könne mittel- und langfristig der "verzerrte Wettbewerb" auf dem Medienmarkt durch eine "Komplementarität" ersetzt werden.
Nach Ansicht der Verleger dürfte die SRG damit in Zukunft nur noch ein "demokratierelevantes Angebot" liefern, also Inhalte, die sonst in den Schweizer Medien fehlten. Gemäss Supino würde sie so die Medienlandschaft mit einem echt verstandenem Service public bereichern, ohne die privaten Anbieter zu konkurrieren.
SRG will keine Stellung nehmen
Lebrument betonte, dass für ihre Vorschläge keine Gesetzes- oder Verfassungsänderung nötig wäre. Und einig sind sich die Verleger auch darin, dass die Schweiz eine SRG braucht, die "für gleichwertige Angebote in allen drei Sprachen sorgt". Auch eine Abschaffung oder Halbierung der Gebühren erachten sie nicht als valable Alternative.
Die SRG nahm Kenntnis von den Vorschlägen der Verleger, wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda aber nicht dazu äussern. (sda)
Bilder: Keystone
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