Medien sollen künftig auch direkt subventioniert werden können. Der Nationalrat hat dafür am Dienstag eine rechtliche Grundlage geschaffen: Er sprach sich mit 78 zu 53 Stimmen für einen Medienartikel in der Bundesverfassung aus. Die heutige indirekte Presseförderung über die Verbilligung der Posttaxen sei ineffizient, sagte Andreas Gross (SP/ZH) namens der Staatspolitischen Kommission (SPK). Aus Sicht der SPK konnte sie Entwicklungen zu Konzentrationen oder Monopolbildungen im Medienbereich nicht verhindern.
Bereits 1999 hatte die Kommission erfolglos Vorschläge zu einem Medien- und einem Presseartikel vorgelegt. Sie nahm nun einen zweiten Anlauf. Es gehe nicht um Strukturerhaltung, sagte Gross, sondern darum, ein Umfeld für echten Wettbewerb zu schaffen. Die SPK präsentiere einen "Medienvielfaltsartikel". 100 Millionen Franken -- ab 2004 sind es noch 80 Millionen -- fliessen jährlich in die Posttaxenverbilligung. 2007 läuft diese Unterstützung aus. Das Geld könne man besser und gezielter ausgeben, urteilte Gross.
Wirtschaftskraft und Unabhängigkeit
Der vorgeschlagene Artikel 93a will den Bund beauftragen, die Vielfalt und Unabhänigkeit der Medien zu fördern: "Er anerkennt dabei die Bedeutung der Medien für die demokratische Meinungsbildung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Der Bundesrat lehnte den Vorschlag der SPK ab. Die Landesregierung sei nicht grundsätzlich gegen einen Medienartikel zum Thema sei, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger. Sie gehe mit der SPK einig, dass Konzentrationstendenzen potenziell die Gefahr der Meinungsmacht einzelner Medienhäuser bergen könne.
"Dennoch ist festzuhalten, dass diese Konzentration nicht automatisch einen Machtmissbrauch bedeutet", sagte Leuenberger. Die SPK habe zudem zu wenig beachtet, dass die Konzentration Chancen habe: Die Wirtschaftskraft von Medienunternehmen stärke deren Unabhängigkeit.
FDP, SVP und Liberale dagegen
Die Freisinnigen und die SVP folgten mehrheitlich dem Bundesrat. Sie argumentierten ordnungspolitisch und verwiesen auf die im internationalen Vergleich immer noch hohe Titeldichte in der Schweiz. "Der Wettbewerb spielt", befand Peter Weigelt (FDP/SG): "Am Subventionstropf des Staates geht die Freiheit verloren." Vorbehalte gegen die Konkretisierung eines Verfassungsartikels äusserte Rudolf Joder (SVP/BE). Die Liberalen seien mit der SPK einig in der Diagnose, nicht aber über die Therapie, sagte Serge Beck (VD).
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