Paradigmenwechsel beim Rahmenvertrag

«Ein Übungsabbruch ist überfällig», titelt Eric Gujer seinen Leitartikel in der Samstagsausgabe der NZZ. Darin fordert der Chefredaktor für das Rahmenabkommen neue Verhandlungen, da dieses mittlerweile völlig «zerredet» sei. Verantwortlich für das «Scheitern» sei der Bundesrat, der dies jetzt auch eingestehen müsse, so Gujer.

Dies überrascht, stand doch die NZZ immer hinter den Vorschlägen der Landesregierung. Erst in letzter Zeit wurden die Positionen beim FDP-nahen Blatt bezüglich des Rahmenabkommens immer mehr hinterfragt. Der Kurswechsel überrascht zudem, weil der federführende Aussenminister Ignazio Cassis auch der FDP angehört. 

Unterstützung von Arthur Rutishauser 

Gujers Kommentar stösst auf grosse Resonanz. «Das wars dann wohl mit dem Rahmenabkommen», schreibt SonntagsZeitung-Chefredaktor Arthur Rutishauser in seiner Zeitung. Mit Gujer und den dahinter stehenden Wirtschaftskreisen in der FDP habe das Abkommen «seinen treusten Befürworter verloren». Rutishauser geht mit seinem Kollegen von der Falkenstrasse einig, dass der Bundesrat nun das Scheitern der Verhandlungen eingestehen müsse.

Würde es soweit kommen, könnte sich Gujer zugute halten, mit einem einzigen Kommentar eine Wende in der schweizerischen Europapolitik herbeigeführt zu haben. Bislang war Kritik zum Rahmenabkommen vor allem in der Weltwoche zu lesen. (ma)