Trotz des wuchtigen Neins zur No-Billag-Initiative, bleibt die SRG politischer Zankapfel. Politiker aus mehreren Parteien haben Vorstösse parat, die von einem markanten Sparprogramm über eine Sicherung bis hin zu einem Umbau etwa für eine Gratisnutzung der SRG-Inhalte unterschiedliche Massnahmen fordern.
Ständerat Beat Vonlanthen (CVP/FR) reicht laut «SonntagsZeitung» eine Motion ein, mit der er ein Werbeverbot ab 19.30 Uhr und für Onlinewerbung sowie eine Obergrenze für Werbeeinnahmen und den Ausstieg der SRG aus der Werbeallianz Admeira mit Swisscom und Ringier fordert. Er will auch mehr Gebühren für Private.
BDP, Grünliberale und Grüne kommen mit Forderungen
Ebenfalls bereits nächste Woche will die BDP einen Vorstoss einreichen, der Leuthard zwingen soll, das SRG-Budget zusammenzustreichen. Bis in vier Jahren soll dieses auf 200 Millionen Franken gesenkt werden. Damit würde der Beitrag für die Radio und TV-Gebühren künftig bei 320 Franken liegen.
Die Gebühren senken will laut der Zeitung auch der Grünliberalen-Chef Jürg Grossen. Er denke diesbezüglich an «mindestens 100 Millionen». Und die Grünen-Präsidentin Regula Rytz fordert die «Halbierung der Werbeeinnahmen» von rund 300 Millionen Franken.
Bereits reagiert hat die SVP. Anfang Woche haben die beiden Nationalräte Natalie Rickli und Gregor Rutz zwei Vorstösse eingereicht, in welchen sie eine Senkung der Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen von 365 auf 300 Franken fordern (persoenlich.com berichtete). (sda/wid)
