Am Dienstag verständigte sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates ohne Gegenstimmen darauf, dem Bundesrat einen Marschhalt nahezulegen. Die Regierung will bis im Sommer über eine Senkung der Medienabgabe entscheiden. Die Nationalratskommission fordert nun aber, man müsse zuerst definieren, was die SRG eigentlich leisten soll. Auf diese Forderung konnte man sich von rechts bis links einigen (persoenlich.com kommentierte).
Wie der Tages-Anzeiger berichtet, zogen insbesondere die politischen Antipoden Jon Pult (SP) und Gregor Rutz (SVP) in der Kommission am gleiche Strick. Und auch auch Martin Candinas (Mitte) zog in diese Richtung. Zu definieren, worin der Grundauftrag der SRG bestehe, sei wichtiger als der genaue Frankenbetrag der Medienabgabe, zitiert die Zeitung den SVP-Politiker Rutz.
Auf linker Seite vermutet man taktische Motive hinter der Haltung der SVP. Die grüne Nationalrätin Marionna Schlatter kann sich demnach vorstellen, dass es der SVP gerade gelegen kommt, wenn der Bundesrat nicht jetzt von sich aus die Gebühren senkt. So erhalte die Halbierungsinitiative der SVP mehr Aufmerksamkeit, zitiert der Tagi die Politikerin. (nil)
