Nur noch 300 statt 335 Franken für jeden Haushalt pro Jahr. Und noch mehr Unternehmen, die gar nicht mehr zahlen müssen. So will Bundesrat Albert Rösti der SRG das Budget kürzen. Den Vorschlag sieht er als Alternative zum radikaleren Begehren der SVP, bekannt als Halbierungsinitiative, die den Betrag auf 200 Franken heruntersetzen möchte. Bis Anfang Februar konnten sich interessierte Kreise zum Vorschlag des Bundesrats äussern. Nun legt das Bundesamt für Kommunikation die Stellungnahmen zur Vernehmlassung zur «Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung» gesammelt vor. Schon zuvor hatten einzelne Akteure ihre Haltung öffentlich kundgetan, etwa ein Grossteil der Kantone.
440 Stellungnahmen
Was zuerst auffällt, ist die schiere Anzahl an eingegangen Wortmeldungen. 440 Körperschaften, Verbände, Vereine, aber auch viele Einzelpersonen nahmen Stellung zu den Sparvorschlägen für die SRG. Allein die Hälfte davon ist von sogenannten Medien- und Interessenorganisationen eingegangen. Sie stellen sich mehrheitlich gegen das bundesrätliche Ansinnen, bei der SRG zu sparen, weil sie ihren Interessensbereich tangiert sehen. So lehnen etwa Sport- und Kulturorganisationen die Vorlage ab.
Bei den Interessenorganisationen ohne Bezug zu Medien, Kultur und Sport sieht das Bild anders aus. Auch hier stehen Eigeninteressen im Vordergrund. Unternehmens- und Branchenverbände sehen die vorgeschlagene Befreiung weiterer Unternehmen von der Medienabgabe als positiv, weil sie damit Geld sparen könnten.
Die Positionen der Parteien verlaufen entlang der Linie Mitte/links vs. rechts. SP, Grüne, GLP sind dagegen, FDP, SVP, Mitte dafür.
«Das nehmen wir erfreut zur Kenntnis»
Die SRG deren Mittel der Bundesrat kürzen will, sieht die Ergebnisse der Vernehmlassung verhalten positiv. Stephanie Jutzi, Leiterin Public Affairs SRG, teilte ihre Einschätzungen in einem internen Newsletter, der persoenlich.com vorliegt. Die «zahlreichen Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft widerspiegeln die Bedeutung des medialen Service public», schreibt Jutzi. «Das nehmen wir erfreut zur Kenntnis.»
Nicht nur, dass sich eine «deutliche Mehrheit» kritisch äussere zum Vorschlag des Bundesrats, hat man bei der SRG wohlwollend registriert. Ausserdem seien viele «überzeugt, dass zuerst die Leistungen definiert und erst dann der finanzielle Rahmen festgelegt werden sollte.» Weiter weist die SRG auf die Kritik am Prozedere hin: «Die politischen Parteien kritisieren zum Beispiel, dass das Parlament und das Volk nicht mitreden können, wenn der Bundesrat die Verordnung wie vorgeschlagen anpasst.»
Danach kommt die Halbierungsinitiative
Nun liegt der Ball bei ebendiesem Bundesrat. Und es liegt allein in seiner Kompetenz, wie das Stimmungsbild aus der Vernehmlassung die endgültige Vorlage zur geplanten Abgabensenkung beeinflussen wird. Bis zum kommenden Sommer wird der Bundesrat einen Entscheid treffen. Und danach geht es gleich weiter mit der Botschaft zur Halbierungsinitiative, die ebenfalls der Bundesrat vorlegen wird.
