21.01.2003

Comedia

Verzicht auf schikanöse Kontrollen am WEF gefordert

Grundrecht auf freie Meinungsäusserung ist zu respektieren.

"Mit grosser Besorgnis" hat die Mediengewerkschaft comedia von den Vorarbeiten der Bündner Behörden im Hinblick auf die bewilligte Demonstration gegen das World Economic Forum (WEF) vom kommenden Samstag Kenntnis genommen. Nicht nur übertreffe das Gesehene und Gehörte die Befürchtungen der Mediengewerkschaft, sondern es widerlege auch die Erklärungen der politisch Verantwortlichen, bei der auch von comedia unterstützten Demonstration vom 25. Januar auf das Prinzip "Deeskalation" setzen zu wollen, wie es in einer Mitteilung heisst. comedia erwartet denn auch von den zuständigen Behörden, dass sie das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung der Demonstrationsteilnehmerinnen und –Teilnehmer respektieren und auf schikanöse Kontroll- und Überwachungsmassnahmen verzichten.

Des weiteren fordert comedia die Behörden auf, dieses Jahr davon abzusehen, Medienschaffende bei ihrer Arbeit zu behindern, zu schikanieren oder gar zu verhaften – wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Insbesondere gelte es für die Behörden, den Artikel 286 StGB "Hinderung einer Amtshandlung" endlich korrekt anzuwenden und nicht andauernd als Vorwand zu missbrauchen, unliebsame Zeuginnen und Zeugen unter Druck zu setzen und wegzuweisen.


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