In der laufenden Frühjahrsession wird der Nationalrat über die Teilrevision des Radio- und TV- Gesetzes (RTVG) beraten. Das Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM unterstützt dabei den geplanten Systemwechsel, wonach die Empfangsgebühren nicht mehr an ein Empfangsgerät gekoppelt sein sollen, sondern von jedem Haushalt und Unternehmen zu entrichten sind. Nachdem die Neuerung zu kleineren Gebühren für die Schweizer Bevölkerung führen wird, verlangt das SSM laut Mitteilung, dass die bisherigen Summen für die Finanzierung des Service Public unter dem Strich nicht gekürzt werden dürfen.
Eine klare Absage erteilt das SSM der Forderung der SVP, die bisherigen Radio- und TV-Gebühren zusammen mit der Bundessteuer einzuziehen und in der Staatsrechnung auszuweisen. Damit würden die Gebühren zu einem Instrument der Politik gegenüber den Medien. Und die Unabhängigkeit der Medien vom Staat wäre in Frage gestellt.
Weil in den letzten Jahren nicht alle eingezogenen Empfangsgebühren auch wieder an die SRG beziehungsweise über das Gebührensplitting an die privaten Radio und TV Betreiber ausbezahlt wurden, befindet sich in der Kasse ein Überschuss. Das SSM verlangt, dass die nicht verwendeten Gelder für Aus- und Weiterbildung der Medienschaffenden der privaten Medien eingesetzt werden. (pd)
