Die Kontroverse um die Schaf-Plakate der SVP ist um eine Episode reicher: Im deutschen Bundesland Hessen hat die rechtsextreme NPD das Sujet kopiert. Die SVP überlegt sich rechtliche Schritte gegen diesen "Missbrauch". Das Sujet sei offensichtlich geklaut worden, bestätigte SVP-Generalsekretär Gregor Rutz am Montag eine Meldung von "20 Minuten". "Wir werden rechtliche Schritte prüfen." Er kenne weder die Partei, noch habe er ihre Kampagne bislang zu Gesicht bekommen.
Das Plakat der SVP zeigt drei weisse Schafe, die ein schwarzes Schaf aus der Schweiz bugsieren. Der Landesverband Hessen der NPD verwendet für die Landtagswahl ein praktisch identisches Sujet: Ein schwarzes Schaf wird von drei weissen Schafen aus Hessen hinausgeworfen. Die Fahne des Bundeslands ist ebenfalls rot-weiss.
SVP als Inspirationsquelle
"Wir haben uns vom SVP-Plakat inspirieren lassen", bestätigte Jörg Krebs, Sprecher der NPD Hessen, gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Die NPD habe das Plakat im Internet entdeckt und vorgängig keinen Kontakt mit der Schweizer Partei aufgenommen.
Er kenne die SVP nur vom Namen her, sagte Krebs weiter. "Wir haben keine Berührungsängste und lassen uns von allen Parteien inspirieren." Falls die SVP nun rechtlich gegen sie vorgehe, sei dies "borniert und engstirnig". Er glaube nicht, dass eine solche Klage Erfolg hätte.
Kritik der Bundespräsidentin
Die Schaf-Plakate der SVP haben für Aufsehen gesorgt. Mehrfach kritisiert wurde die Kampagne unter anderem von Micheline Calmy-Rey: "Ich bin traurig über die Kampagne, denn sie ruft zu Hass, zu Rassenhass auf", sagte die Bundespräsidentin. Die Kampagne sorge auch im Ausland für Irritation. Sie sei besorgt um das Image der Schweiz.
Der UNO-Berichterstatter zu Rassismus, Doudou Diène, hat den Rückzug des Plakats verlangt, wurde vom Bundesrat aber auf die Meinungsäusserungsfreiheit verwiesen. (sda/per)
