von Edith Hollenstein
Nachdem die Wettbewerbskommission Weko den Zusammenschluss des Joint Ventures von Swisscom, SRG und Ringier aus kartellrechtlicher Sicht genehmigt hat, folgt nun eine erste Massnahme des Bakom. Weil die rundfunkrechtliche Überprüfung durch das Bakom noch im Gang ist, darf die SRG vorerst noch nicht von den neuen Werbemöglichkeiten der Allianz profitieren. "Mit der vorsorglichen Verfügung wollen wir sicherstellen, dass die laufende Prüfung weitergeführt werden kann, ohne vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden", schreibt das Bakom als Begründung.
Start im 2016
Das Bakom will bis spätestens am 31. März entscheiden. Es prüft insbesondere die Rolle der SRG, respektive ob das von der SRG mitgetragene Joint Venture die Erfüllung des Programmauftrages der SRG beeinträchtigt und/oder den Entfaltungsspielraum anderer Medienunternehmen erheblich beschränkt. Gegebenenfalls könnte es dem UVEK konkrete Auflagen an die SRG vorschlagen.
Die Werbeallianz hätte im ersten Quartal 2016 ihre Geschäftsaktivitäten aufnehmen wollen (persoenlich.com berichtete). Nun wird die SRG, als einer der drei Allianzpartner, vorerst eingeschränkt.
"Willkommene Planungssicherheit"
Die SRG zeigt in einer schriftlichen Reaktion Verständnis für das vorsorgliche Verbot. Es sei für die SRG immer klar gewesen, dass die neue Vermarktungsorganisation erst nach Abschluss der laufenden Prüfung durch das Bakom aktiv am Markt auftreten könne, schreibt die SRG. Mit der Befristung der vorsorglichen Massnahme durch das Bakom bis längstens Ende März 2016 entstehe für die SRG eine willkommene Planungssicherheit, heisst es in der Stellungnahme weiter.
Bild: SRF (zVg)
