Am Mittwoch trafen sich im Restaurant Äusserer Stand in Bern Vertreter aus Politik, Medien, Kommunikation und Bundesverwaltung im Rahmen des traditionellen Sessionsanlasses der Parlamentarischen Gruppe Medien und Kommunikation (GMK), um über die Folgen der No-Billag-Initiative und die künftige Medienlandschaft Schweiz zu diskutieren, wie KS/CS Kommunikation Schweiz in einer Mitteilung schreibt.
EMEK-Vizepräsidentin mahnt mehr Respekt an
Silvia Egli von Matt, die Vizepräsidentin der Eidgenössischen Medienkommission EMEK, mahnte in ihrer Keynote einen Reflexionsprozess an, in dem gemeinsam über einen zukunftsfähigen, vielfältigen, qualitativ hochstehenden Medienplatz Schweiz nachgedacht und die Rahmenbedingungen klug definiert werden sollten. Die Debatte um «No Billag» sei geprägt gewesen von Respektlosigkeit gegenüber anderen Meinungen, Pauschalverdacht und politisch geschürtem Misstrauen. Das sei ebenso gefährlich für die Demokratie und unsere Gesellschaft wie das Fehlen von Journalismus.
Die Meinungen sind (noch nicht) gemacht
Nach dieser Standortbestimmung kreuzten Frank Bodin (CEO von Havas Switzerland), Gilbert Bühler (CEO «Freiburger Nachrichten»), Thomas Juch, (Vorstand Jungfreisinnige und Co-Präsident «No Billag») sowie Bakom-Direktor Philipp Metzger die Klingen. Dabei zeigte sich gemäss Mitteilung, dass trotz des klaren Abstimmungsverdikts noch ein gutes Stück Weg bis zu einem Konsens zurückzulegen ist. Gilbert Bühler, Medienunternehmer und Präsidiumsmitglied des Verbands Schweizer Medien, begrüsste das klare Resultat ebenso wie die Ankündigung der SRG, sich einzuschränken. Gleichzeitig machte er klar, dass damit noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Korrekturbedarf gebe es vor allem noch in Bezug auf das Onlineangebot der SRG und die zielgruppenspezifische Werbung; letztere sei ein No-Go.
Unterstützung erhielt er in dieser Frage von Thomas Juch. Der No-Billag-Initiant machte klar, dass das Initiativkomitee den Druck auf den Reformprozess aufrechterhalten werde. Er sei zwar leise enttäuscht über das klare Ergebnis, aber auch stolz, dass sie erstmals eine wirklich fundierte Diskussion über die Rolle der SRG hätten anstossen können.
Starker Service public gewünscht
Aus Sicht der Kommunikationsbranche bezeichnete Bodin es dagegen als naiv, die Werbemöglichkeiten der SRG einzuschränken. Noch immer würde ein Grossteil der Leute die Programme der SRG schätzen und konsumieren; die Werbung fühle sich an solchen Orten wohl. Von einer zeitlichen Einschränkung oder einem Verbot der zielgruppenspezifischen Werbung würden zudem nicht die privaten Anbieter, sondern die ausländischen Werbefenster und die grossen globalen Plattformen wie Google und Facebook profitieren.
Indirekt unterstützte ihn darin Metzger. Die Abstimmung habe gezeigt, dass die Menschen einen starken Service public wollten. Umso wichtiger sei es nun, den angestossenen Reformprozess weiterzuführen. Der Konzessionsentwurf im neuen Mediengesetz verlange von der SRG bereits sehr viel und räume ihr keine neuen Rechte ein. Im Gegenteil würden ihre Möglichkeiten im Internet sogar weiter eingeschränkt und Texte ohne Bild oder Bezug zu einer eigenen Sendung verboten.
Zum Abschluss der Diskussion forderte Lombardi die Beteiligten auf, nicht alles dem Regulator zu überlassen. Die Branche müsse sich auch selber um eine Lösung bemühen. Ein gangbarer erster Schritt sei ein runder Tisch. Als Dachverband der kommerziellen Kommunikation sei Kommunikation Schweiz dafür bestens geeignet, vertrete er doch die gemeinsamen Interessen aller wichtigen Parteien. (pd/maw)
