Die Regelung, wonach sich Lobbyisten nur Zutritt zum Bundeshaus verschaffen können, wenn sie von einem ihnen zugeneigten Parlamentarier einen Badge bekommen, gilt zunehmend als alter Zopf. Nachdem ein Versuch den Lobbyismus transparenter zu gestalten in der Märzsession scheiterte, nimmt nun FDP-Nationalrat Andrea Caroni einen neuen Anlauf. Der junge Ausserrhoder startete eine parlamentarische Initiative, der durchaus Chancen zuerkannt werden (vgl. nzz.ch).
Unterstützung findet Caronis Vorstoss nicht nur bei National- und Ständeräten, die ihrerseits durch diese Badge-Verteilung in den Verruf geraten, mit den jeweiligen Lobbyisten besonders eng verstrickt zu sein. Auch die Lobbyisten selber wünschen sich ein revidiertes Akkreditierungsystem. Sie erhoffen sich, dass ihr Berufsstand durch verbesserte Transparenz vom Strippenzieher-Image wegkommt. Warum die Lobbyisten dem Ansinnen so positiv gegenüberstehen, zeigt eine kurze Umfrage von persoenlich.com:
Roman Geiser, Präsident des BPRA (Bund der Public Relations Agenturen der Schweiz)
"Wir begrüssen eine transparente Regelung der Lobbyistentätigkeit, wie sie heute schon in den USA oder auf EU-Ebene gehandhabt wird. Das heutige "Götti-System" in der Schweiz ist eine unbefriedigende Lösung, an welcher niemand Gefallen findet. Der Bund der PR Agenturen der Schweiz (BPRA) verfolgt diese Diskussion aufmerksam, ist doch die Public Affairs-Branche ein zunehmend wichtiger werdender Bereich bei vielen unserer Mitglieder."
Andreas Hugi, Managing Partner, Furrer.Hugi&Partner
"Ich begrüsse diese Initiative sehr, ist eine neue Regelung doch dringend nötig: Unser politisches System braucht ein sauberes Akkreditierungssystem für Lobbyisten. Die Debatte im Ständerat in der Frühlingssession (anlässlich der Behandlung der Parlamentarischen Initiative Berberat) hat deutlich gezeigt, dass auch im Parlament ein grosses Unbehagen über das heutige System herrscht. Die Lobbyisten werden zu einer Transparenz-Regelung sicherlich Hand bieten: Wir haben alles Interesse daran, eine transparente und offene Regelung zu haben."
"Ich begrüsse diese Initiative sehr, ist eine neue Regelung doch dringend nötig: Unser politisches System braucht ein sauberes Akkreditierungssystem für Lobbyisten. Die Debatte im Ständerat in der Frühlingssession (anlässlich der Behandlung der Parlamentarischen Initiative Berberat) hat deutlich gezeigt, dass auch im Parlament ein grosses Unbehagen über das heutige System herrscht. Die Lobbyisten werden zu einer Transparenz-Regelung sicherlich Hand bieten: Wir haben alles Interesse daran, eine transparente und offene Regelung zu haben."
Christian König, CEO Farner
"Das Anliegen von Nationalrat Andrea Caroni verdient Unterstützung und liegt auf derselben Linie wie sie die SPAG (Schweiz. Public Affairs Gesellschaft) mit ihrem Akkreditierungsprojekt verfolgt hat. Der freie Zutritt von bis zu zwei persönlichen Mitarbeitern pro Parlamentarier wird oft mystifiziert, dabei ist dies primär eine absolut pragmatische und effiziente Lösung für ein Milizparlament wie es die Schweiz kennt. Ich kann mit dem Begriff "Interessenvertreter" beim besten Willen nichts Negatives verbinden. Jede Politik ist letztlich Interessenspolitik, und um die Offenlegung muss man sich in unseren übersichtlichen Verhältnissen auch keine übertriebenen Sorgen machen. Man kennt sich, und das unterscheidet uns von den meist viel grösseren, professionellen Parlamenten im Ausland, mitsamt ihrem Stabsapparat. DORT den Überblick zu wahren fällt dann vielleicht doch etwas schwerer."
Martin Zahner, CEO Yjoo Communications
"Ich begrüsse die Initiative sehr, denn eine transparente Regelung macht aus Branchensicht wie auch mit Blick auf unser politisches System absolut Sinn. Public Affairs ist ein Kommunikations-Handwerk, dem eine weitere Professionalisierung nur gut tun kann; nicht zuletzt um dem "Strippenzieher"-Image entgegenzuwirken.
"Ich begrüsse die Initiative sehr, denn eine transparente Regelung macht aus Branchensicht wie auch mit Blick auf unser politisches System absolut Sinn. Public Affairs ist ein Kommunikations-Handwerk, dem eine weitere Professionalisierung nur gut tun kann; nicht zuletzt um dem "Strippenzieher"-Image entgegenzuwirken.
Matthias Knill, Senior Partner Hirzel. Neef. Schmid. Konsulenten
"Das heutige System ist definitiv fragwürdig und führt dazu, dass die Qualität der Interessenvertreter in Bern ein Problem darstellt. Zudem gilt: Wer lobbyiert, muss dies mit offenen Visier tun. Dazu braucht es Spielregeln. Der Vorstoss ist deshalb absolut berechtigt."
Umfrage: Edith Hollenstein
