Berner Datenaufsicht mahnt Verwaltung zu Vorsicht bei Facebook & Co

Social Media - Die üblichen Kontroll- und Begleitmechanismen von Informatikprojekten greifen nicht.

Für die Kantonsverwaltung ist der Einsatz von Facebook und anderen sozialen Medien sinnvoll, aber nicht ungefährlich. Darauf macht der bernische Datenschutz-Beauftragte Markus Siegenthaler in seinem Jahresbericht 2012
aufmerksam.

Für den Staat sei es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger auch auf den neuen Kommunikationswegen zu erreichen, räumt Siegenthaler in seinem am Mittwoch publizierten Bericht ein. Allerdings sei die neue Technologie mit Gefahren verbunden, die den Amtsstellen nicht immer bewusst seien.

So seien für den Einsatz von Twitter und Facebook keine grossen Investitionen erforderlich. Das bedeute aber auch, dass die bei Informatikprojekten üblichen Kontroll- und Begleitmechanismen nicht griffen. Siegenthaler zählt dazu etwa eine Vorabkontrolle durch seine Datenschutz-Aufsichtsstelle.

Problematische Fotos
Problematisch könnten zum Beispiel Fotos von Betroffenen oder Mitarbeitenden auf einer Facebook-Unterseite sein. Dabei handle es sich um eine Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland, für die keine genügende Rechtsgrundlage bestehe. Für die Bürgerinnen und Bürger berge die Nutzung der staatlichen Angebote weitere Risiken. "Denn der Staat könnte ihre Kommentare auf Facebook und Twitter erfassen und dabei auch heikle Daten wie politische Meinungsäusserungen speichern", gibt Siegenthaler zu bedenken.

Anbieter aus dem Ausland
Zusätzliche Probleme schaffe die Tatsache, dass die Anbieter der bekannten sozialen Netzwerke im Ausland domiziliert sind. Unter anderem werde dadurch die Rechtsdurchsetzung erschwert.

Über die IP-Adressen legten die Anbieter zudem Benutzerprofile an. "Sie erfahren so beispielsweise, dass ein Bürger besonders häufig die Seiten psychiatrischer Kliniken besucht." Solche Profile können laut Siegenthaler bereits entstehen, wenn in die staatliche Internetseite ein Social Plugin - also zum Beispiel der "Like"-Button - aufgenommen wird. Zur Profilbildung muss der Seitenbesucher den "Like"-Button nicht anklicken.

Gefahren von WhatsApp
Die professionelle Nutzung des Instant-Messengers WhatsApp durch Mitarbeitende von Sozialdiensten erachtet die Aufsichtsstelle als unzulässig. "Neben der Handy-Kontaktliste werden auch die WhatsApp-Mitteilungen auf ausländischen Servern gespeichert", hält Siegenthaler fest. In Drahtlos-Netzwerken seien sie leicht abzufangen. (sda)