Nach Berichten über mitgeschnittene Telefonate hochrangiger US-Regierungsmitglieder ist der deutsche Bundesnachrichtendienst dem Eindruck entgegengetreten, er spähe die USA gezielt aus.
"Grundsätzlich führen wir gegen befreundete Staaten keine Abhörmassnahmen durch, die USA waren und sind kein Aufklärungsziel", sagte eine BND-Sprecherin am Samstag zu Reuters.
"Etwaige zufällige Aufnahmen werden sofort gelöscht." Die Opposition forderte die Bundesregierung gleichwohl auf, die Vorwürfe gegen den BND unverzüglich aufzuklären.
"Beifang" im Überwachungsnetz
Nach Berichten mehrerer Medien soll der BND Gespräche von US-Aussenminister John Kerry und seiner Vorgängerin Hillary Clinton aufgezeichnet haben. Die über Satelliten geführten Telefonate seien als "Beifang" im Überwachungsnetz des BND gelandet, berichtete "Der Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise.
In mindestens einem Fall sei die Aufzeichnung eines Clinton-Gesprächs nicht sofort gelöscht worden, wie "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichteten. Dies sei eine Dummheit gewesen, sagte ein Regierungsinsider den drei Medien.
Die deutsche Regierung hatte sich massiv verärgert über die vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgedeckten US-Geheimdienstaktivitäten in Deutschland geäussert.
Demnach sollen die US-Behörden nicht nur die Kommunikation zahlreicher Bundesbürger überwacht, sondern auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben. Zu den jüngsten Berichten lehnte die Bundesregierung
ine Stellungnahme ab.
Das Gespräch von Kerry soll dem "Spiegel" zufolge im vergangenen Jahr aufgezeichnet worden sein, das Telefonat von Clinton im Jahr 2012. Die Telefonate seien nicht gezielt mitgeschnitten worden, sondern zufällig im Rahmen anderer Operationen.
"Auftragsprofil"
Die Medien beriefen sich auf Unterlagen, die der im Juli verhaftete mutmassliche Spion im BND an die USA übergeben haben soll. Dieser hat dem Zeitungsbericht zufolge dem US-Geheimdienst CIA auch das "Auftragsprofil" der Bundesregierung für den deutschen Geheimdienst übergeben.
Darin sei festgelegt, welche Themen für den BND Vorrang haben und welche Länder ausspioniert werden sollen. Die USA sollen sich nicht darunter befinden, wohl aber ein anderer NATO-Verbündeter. Nach Angaben des "Spiegel" handelt es sich dabei um die Türkei.
Die BND-Sprecherin lehnte eine Stellungnahme dazu ab und verwies auf das Bundeskanzleramt, das das Auftragsprofil im Abstimmung mit anderen Ministerien erstellt. Der Sprecher der Bundesregierung wollte sich dazu aber ebenfalls nicht äussern.
Mangelnde Kontrolle kritisiert
"Es ist unfassbar, dass wir erst nach über einem Jahr intensiver Diskussion über die NSA-Affäre erfahren, dass auch unsere eigenen Nachrichtendienste aktives Ausspähen verbündeter Staaten betreiben", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Welt am Sonntag".
Die deutsche Regierung müsse die Vorwürfe unverzüglich in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages aufklären. Ausserdem forderte sie ein Konzept, wie das "undurchsichtige Eigenleben der Nachrichtendienste" kontrolliert werden könne.
Die Linkspartei pochte ebenfalls auf Aufklärung. "Der BND ist ganz offenkundig zu einem Staat im Staate geworden. Die Kontrolldefizite sind offenbar gewaltig", sagte der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, dem Handelsblatt Online. Der Fall müsse im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags und im Innenausschuss untersucht werden.(sda)