Bundesrat gibt Trump heikles Versprechen

Digitalsteuer - Die Landesregierung soll den USA zugesichert haben, auf die Einführung einer Digitalsteuer zu verzichten.

Der Bundesrat soll nach Informationen der NZZ am Sonntag US-Präsident Donald Trump bei den Verhandlungen um Zölle einen Verzicht auf eine Digitalsteuer versprochen haben. Mit einer solchen Steuer würden US-amerikanische Tech-Konzerne zur Kasse gebeten.

Mehrere voneinander unabhängige und gut informierte Quellen bestätigen der Zeitung demnach, dass es im fertig ausgehandelten Vertragsentwurf zwischen der Schweiz und den USA ein Kapitel «Digitaler Handel und Technologie» gibt. Darin sichere die Schweiz den USA einen Verzicht zu. Der Bundesrat komme Trump damit bei einem Kernanliegen weit entgegen.

Doch das Problem ist laut NZZ am Sonntag, dass im Parlament zurzeit Vorstösse zu diesem Thema hängig sind. (sda/cbe)