Der Bundesrat hat am Mittwoch die Ergebnisse der Vernehmlassung des Gesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zur Kenntnis genommen, wie er gleichentags mitteilte. Der Vorentwurf des Gesetzes soll nun mit Jugendschutzmassnahmen ergänzt werden. Zudem soll das Meldeverfahren auf alle mutmasslich rechtswidrigen Inhalte ausgedehnt werden.
Konkret geht es um die Regulierung von Internetdienstleistungen von etwa Google, Facebook oder Youtube. Die Bevölkerung würde sich immer stärker über solche Plattformen informieren, so der Bundesrat. In der Folge würden die Plattformen die öffentliche Debatte vermehrt beeinflussen.
Mit dem neuen Gesetz sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gestärkt und die Anbieterinnen von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz verpflichtet werden.
Grüne forderten mehr Jugendschutz
Mit dem angekündigten Ausbau des Jugendschutzes reagiert die Landesregierung auf Forderungen der Grünen, die im Parlament dazu Vorstösse einbrachten. Das Ziel sei, Minderjährigen eine sicherere Nutzung zu ermöglichen, indem ihrem Recht auf Teilhabe am öffentlichen Diskurs Rechnung getragen werde.
Die betroffenen Plattformen und Suchmaschinen sollen analysieren müssen, inwiefern ihre Dienste Risiken für Minderjährige schufen oder verstärkten. Ausserdem müssten sie Massnahmen ergreifen, um diese Risiken zu reduzieren, hiess es weiter. Zudem soll den grossen Plattformen verboten werden, Minderjährigen personalisierte Werbung auszuspielen.
SVP und FDP wollen Gesetz nicht
In der von Oktober 2025 bis Februar 2026 durchgeführten Vernehmlassung gingen 214 Stellungnahmen ein, wie einem entsprechenden Bericht zu entnehmen war. Eine Mehrheit stimmte dem Vorhaben des Bundesrats zu.
Von den Parteien, die im Parlament vertreten sind, unterstützen die Mitte, die SP, die Grünen, die GLP und die EVP das Vorhaben. Auch dafür sind 22 Kantone.
Ablehnend äusserten sich die Kantone Schwyz und Thurgau sowie die FDP, die SVP und die EDU. Gründe für die Ablehnung sind etwa Bedenken betreffend eine mögliche Gefährdung der Meinungs- und Informationsfreiheit.
Der Bundesrat hat nun das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) damit beauftragt, bis Ende Juni 2027 eine Botschaft auszuarbeiten. Im Anschluss wird das Parlament über das geplante Gesetz befinden müssen.
Verleger fordern Risikominderung
Der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) begrüsste am Donnerstag den Entscheid des Bundesrats, am Gesetz festzuhalten. Die Vorlage weise aber Lücken auf, schrieb der Verband. Er fordert, dass die grossen Plattformen systemische Risiken etwa für die Medienvielfalt nicht nur untersuchen, sondern auch wirksam mindern müssen. Zudem verlangt er mehr Transparenz bei den Algorithmen und eine konsequente Rechtsdurchsetzung bei betrügerischer Werbung. (sda/spo)