Die elektronische ID sei ein moderner, vertrauenswürdiger und sicherer digitaler Ausweis. Mit diesen Worten warb Justizminister Beat Jans am Dienstag für die E-ID und für ein Ja zum E-ID-Gesetz am 28. September.
Das Gesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz) kommt an die Urne, weil mehrere Komitees es mit dem Referendum bekämpfen.
Staat übernimmt Verantwortung
Die E-ID, wie der Bund sie plane, sei ein vertrauenswürdiger digitaler Ausweis, sagte Justizminister Beat Jans in Bern vor den Medien. Sie zu verwenden, sei freiwillig und kostenlos. Der Staat trage die Verantwortung für die Ausstellung der E-ID und auch für deren Betrieb.
Der Bund übernehme damit die Verantwortung dafür, dass sich jeder und jede im Internet ohne physisches Dokument identifizieren könne, führte Jans aus. Mit der E-ID lasse sich nicht nur die Identität nachweisen, sondern auch das Alter - etwa wenn bei einer Bestellung eine Altersgrenze eingehalten werden muss.
Jans nannte noch weitere Anwendungsbereiche: die Bestellung eines Strafregisterauszuges oder eines Fahrausweises, das Einloggen auf Behördenportalen oder das Beziehen eines Diploms oder einer Wohnsitzbestätigung. Niemand werde gezwungen, die E-ID zu nutzen, betonte Jans. Alle Dienstleistungen blieben analog verfügbar.
Weiterentwicklung der Identitätskarte
Die E-ID auf dem Handy sei die Weiterentwicklung der Identitätskarte und ein zusätzliches Angebot, sagte Jans. Sie schaffe neue Möglichkeiten und stärke die Sicherheit der Nutzer. Und sie helfe, die Digitalisierung voranzubringen.
Die E-ID funktioniert wie eine digitale Identitätskarte; die technische Infrastruktur stellt der Staat zur Verfügung. Das garantiert laut EJPD den Schutz der Privatsphäre und einen selbstbestimmten Umgang mit Personendaten.
Für Entwicklung und Betrieb der Vertrauensinfrastruktur, die Ausgabe der E-ID und für Pilotprojekte werden rund 182 Millionen Franken benötigt. Die Betriebskosten ab 2029 werden mit rund 25 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt. Die Kosten könnten eingehalten werden, sagte Jans auf eine Journalistenfrage.
Das Nein-Komitee hat letzte Woche seine Argumente vorgestellt. Es sieht in der Einführung elektronischer Ausweise eine Gefahr für Privatsphäre, Freiheit und Demokratie. (sda/spo)