Die EU-Kommission spricht von der "Sicherstellung des offenen Internets", die nun auch im Europaparlament beschlossen werden soll.
Doch Netz-Koryphäen wie der WWW-Erfinder Sir Tim Berners-Lee wittern einen Etikettenschwindel und sehen die Netzneutralität bedroht.
Sir Tim Berners-Lee hat die vorgeschlagene EU-Verordnung zur Netzneutralität als "schwach und verwirrend" kritisiert. "Wenn die vorliegenden Regelungen so übernommen werden, dann werden sie die Innovation, die Meinungsfreiheit und Privatsphäre bedrohen, erklärte Berners-Lee.
Gleichbereichtigung in Gefahr
Ausserdem beeinträchtige die Verordnung die Fähigkeit der Europäer, eine führende Rolle in der Digital-Wirtschaft zu übernehmen. Der britische Wissenschafter hatte in den 80er-Jahren Forschungszentrum CERN in der Nähe von Genf das WWW entwickelt.
Zuvor hatten sich bereits mehr als 30 führende Startups, Internetunternehmen und Investoren aus Europa und den USA für eine stärkere Verankerung der Netzneutralität in der EU stark gemacht.
Netzneutralität bedeutet, dass Netzbetreiber alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken, egal woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben.
Datenstau im Internet
Bisher gibt es für dieses "offene Internet" keine europäischen Regeln, nur einzelne EU-Staaten haben Vorschriften.
Doch die Datenmenge wächst und damit auch die Gefahr von Staus im Netz. Deshalb wurde diskutiert, ob in Sonderfällen nicht doch manche Internetnutzer Vorfahrt bekommen sollten.
Kritiker befürchten, dass mit der "Verordnung über Massnahmen zum Zugang zum offenen Internet" die Netzneutralität wegen schwammiger Formulierungen de facto abgeschafft wird. (sda)