«Nach den terroristischen Anschlägen der Hamas gegen Israel haben wir Hinweise darauf, dass Ihre Plattform genutzt wird, um illegale Inhalte und Desinformationen in der EU zu verbreiten», schrieb EU-Kommissar Thierry Breton in einem Brief, der am Dienstagabend auf X veröffentlicht wurde. Es gebe Hinweise auf Bilder, die manipuliert seien oder eigentlich aus Videospielen stammten, heisst es im Schreiben.
Er wolle Musk an die neuen EU-Gesetze erinnern, die für grosse Online-Plattformen gelten – nämlich, dass klar sein müsse, welche Inhalte erlaubt seien und welche nicht. «Dies ist besonders wichtig, wenn es um gewalttätige und terroristische Inhalte geht, die auf Ihrer Plattform zu kursieren scheinen», schrieb Breton. Ausserdem müssten solche Inhalte schnellstmöglich gelöscht werden. Breton bat um Antwort innerhalb von 24 Stunden.
Musk gibt sich unwissend
Musk gab sich zunächst unwissend: Er rief Breton auf, die Verstösse aufzulisten, «damit die Öffentlichkeit sie sehen kann». Der Kommissar blieb hart: «Die Berichte ihrer Nutzer – und der Behörden – über Falschinformationen und die Verherrlichung von Gewalt sind ihnen gut bekannt.» Es sei nun an Musk, seinen Worten Taten folgen zu lassen. «Aber was SIND diese Inhalte, von denen die Rede ist?», schrieb Musk Stunden später erneut.
Facebook, X, Google und viele andere müssen nach einem neuen EU-Gesetz scharf gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hass und Hetze im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen saftige Geldbussen.
Auf dem Profil von X, wo über Massnahmen zur Plattform-Sicherheit informiert wird, hatte es am Montag geheissen, man sei am Wochenende gegen «zehntausende» Beiträge vorgegangen, mit Darstellung von Gewalt oder Hassrede vorgegangen. Auch seien neu geschaffene Accounts mit Verbindungen zur Hamas entfernt worden.
In Berlin beklagte Digitalminister Volker Wissing (FDP) eine Zunahme antisemitischer, volksverhetzender Posts. Er appellierte an Elon Musk und alle Plattform-Betreiber, Accounts zu löschen, die Terror verherrlichen, zur Vernichtung Israels aufrufen und Gewalt gegen Juden schüren. «Stoppen Sie das Verbreiten barbarischer Videos und hetzerischer Falschinformationen.» Dies sei nicht nur eine gesetzliche Pflicht nach dem Digital Service Act der Europäischen Union, sondern auch eine ethische Verantwortung.
Musk setzt auf Redefreiheit
Tech-Milliardär Musk hatte vor knapp einem Jahr Twitter gekauft und den Online-Dienst später in X umbenannt. Er entliess kurz nach der Übernahme rund die Hälfte der Belegschaft. Bei seinem Sparkurs verloren laut Medienberichten auch viele Mitarbeiter ihre Jobs, die für die Sicherheit der Plattform und den Kampf gegen Falschinformationen zuständig waren. Die von Musk eingesetzte X-Chefin Lind Yaccarino sagte jüngst allerdings, die entsprechenden Abteilungen würden inzwischen wieder aufgebaut.
Musk betonte immer wieder, dass aus seiner Sicht Twitter vor der Übernahme zu sehr die Redefreiheit eingeschränkt habe. Entsprechend lockerte er die Regeln für Äusserungen auf der Plattform. Unter anderem die jüdische Organisation ADL und einige Forscher sehen seitdem einen Anstieg antisemitischer Inhalte auf der Plattform. Musk weist dies zurück und drohte, die ADL vor Gericht zu zerren. Seit der Übernahme meiden zahlreiche frühere Werbekunden X, weil sie ein negatives Umfeld für ihre Marken befürchten. Das schlägt auf die Anzeigenerlöse durch. (sda/dpa/cbe)