Nach Gerüchten über einen Putschversuch hat China die Internet-Zensur massiv verschärft. Zwei beliebte Kurznachrichtendienste mussten am Samstag die Möglichkeit sperren, Kommentare zu veröffentlichen; zudem wurden 16 Internetseiten geschlossen und sechs Menschen festgenommen. Ihnen wurde "Erfindung und Verbreitung von Gerüchten" vorgeworfen. Mehr als tausend Menschen wurden seit Mitte Februar im angeblichen Kampf gegen Internetkriminalität festgenommen. Die Gerüchte über einen Staatsstreich waren entstanden, nachdem Mitte März der aufstrebende Politiker Bo Xilai als Chef der kommunistischen Partei in der südwestlichen Metropole Chongquing entlassen worden war.
Die Entlassung liess Spaltungen innerhalb der Partei vor dem anstehenden Wechsel der Führungsspitze zu Tage treten. In dem Zusammenhang gab es Gerüchte über einen Putschversuch unter Leitung von Sicherheitschef Zhou Yongkang. Das Sprachrohr der kommunistischen Partei, die Zeitung "People's Daily", kündigte in einem Leitartikel am Samstag an, die Verantwortlichen für die "Lügen und Spekulationen" zur Rechenschaft zu ziehen. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, 16 Internetseiten seien lahmgelegt worden, weil auf ihnen Gerüchte "über in Peking einfahrende Militärfahrzeuge und darüber, dass in Peking etwas falsch läuft" verbreitet worden seien. Bei den beiden Kurzbotschaftendiensten, die ihre Kommentarfunktion abschalten mussten, handelte es sich um Tencent QQ und Sina Weibo. Xinhua zitierte einen Sprecher der staatlichen Internet-Behörde mit den Worten, die beiden Anbieter seien wegen der verbreiteten Gerüchte "kritisiert und bestraft" worden. Die Kommentarfunktion soll nach Angaben der Unternehmen bis Dienstag blockiert bleiben.
Bei den chinesischen Internetnutzern sind Kurzbotschaften mit höchstens 140 Zeichen äusserst beliebt, um sich über Missstände zu beschweren. Bei der Bildung der öffentlichen Meinung spielen sie nach Ansicht von Experten eine wichtige Rolle. Allerdings herrscht in China eine strenge Medienzensur. In Anspielung an die Chinesische Mauer kontrolliert eine "Grosse Firewall" den Internetzugang und sperrt beispielsweise Seiten wie Twitter oder Facebook. Die Volksrepublik hat vor kurzem ihre Anstrengungen verschärft, das Internet zu "säubern". Wie Xinhua am Samstag meldete, wurden seit Mitte Februar 1065 Menschen wegen des Verdachts auf Internetkriminalität festgenommen.
In China gibt es mehr als eine halbe Milliarde Internetnutzer. Mehr als 300 Millionen von ihnen haben Benutzerkonten bei Online-Kurznachrichtendiensten. Peking sorgt sich seit Monaten vor einem Übergreifen des Arabischen Frühlings auf die Volksrepublik. Die Protestbewegung in zahlreichen arabischen Staaten war von sozialen Netzwerken im Internet massgeblich vorangetrieben worden. (sda)
