Der Nationalrat will eine Auslegeordnung zu den Rechtsgrundlagen für den Einsatz von Spionage-Software und ebenso zu bisherigen Einsätzen dieser so genannten Trojaner. Er hat am Dienstag oppositionslos zwei Postulate unterstützt und beim Bundesrat Berichte zu den Einsätzen von Spionage-Software bestellt, die im vergangenen Herbst bekannt geworden waren. Der Bundesrat will die Frage in der Botschaft zur Revision des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs behandeln und keinen separaten Bericht verfassen. Die Botschaft wird laut Bundesrat Mitte Jahr erwartet. (sda)
Nationalrat verlangt Berichte vom Bundesrat
Staatstrojaner - Zwei Postulate oppositionslos unterstützt