Das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern lanciert den Parlameter. Die Plattform macht tagesaktuell sichtbar, wie National- und Ständeräte in Bern abstimmen. Der Parlameter soll zeigen, wie hoch die Parteitreue ist, welche Parteien einander nahestehen – und welche (wie) weit auseinanderliegen.
«Politik ist kein Wettkampf der Phrasen, sondern eine Summe von Entscheidungen», so IWP-Geschäftsführer und Ex-NZZ-Feuilletonchef René Scheu gegenüber persoenlich.com. «Darum messen wir nicht an Worten, sondern an Handlungen. Der Parlameter ist ein Seismograf des faktischen politischen Lebens.» Der Parlameter soll auch den Medien als Recherchetool dienen.
Rechenschaft ablegen
Gemäss IWP stimmt ein Drittel der Nationalräte in über 99 Prozent der Fälle mit der eigenen Partei. Gleichzeitig gibt es Abgeordnete, die regelmässig abweichen – im Ständerat liegt der tiefste Wert bei rund 81 Prozent. Solche Differenzen lassen erkennen, wie geschlossen oder fragmentiert die politischen Lager wirklich sind.
Der Parlameter vergleicht die Entscheide im Bundeshaus mit Volksabstimmungen. Damit wird sichtbar, wie nah Parlamentarierinnen und Parlamentarier an den Bürgern stehen – und wo sich Lücken auftun. «Demokratie bedeutet nicht, dass alle recht haben, sondern dass jeder Rechenschaft ablegen muss», so Scheu.
Es zeigt sich, dass Parlamentarierinnen Männer und Frauen fast gleich gut repräsentieren, während ihre männlichen Kollegen vor allem Männer vertreten.
Daten müssen gesammelt werden
Mit dem Parlameter stellt das IWP eine Datenbank bereit, die über Abstimmungen hinausgeht. Analysen zeigen, welche Allianzen entstehen, welche Parteien auseinanderdriften und welche Bürgergruppen gut oder schlecht vertreten sind. «Meinungen wachsen wie Haare: überall und meist ungefragt», so Scheu. «Daten dagegen müssen gesammelt werden. Sie verlangen Pflege, Prüfung, Korrektur. Sie sind unbequem – und gerade deshalb der einzige Boden, auf dem eine Demokratie gedeihen kann.» (red/ma)