Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat eine auch international umstrittene Gesetzänderung zur Überwachung des Internets bestätigt. Gül habe das vom Parlament beschlossene Gesetz unterschrieben, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag.
Mit der Änderung verschafft sich die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Kontrolle. Behörden dürfen demnach den Zugang zu Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren. Das Gesetz verpflichtet Internetanbieter zudem, Nutzer-Daten bis zu zwei Jahre zu speichern. (sda)
Präsident billigt umstrittenes Internetgesetz
Türkei - Islamisch-konservative Regierung verschafft sich mehr Kontrolle.