Wie der Tages-Anzeiger berichtet, sollte Albert Rösti (SVP) dem Bundesrat einen richtungsweisenden Grundsatzentscheid zum «Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen» präsentieren – umgangssprachlich als Plattformgesetz bekannt. Laut der Tamedia-Zeitung zog Rösti das Traktandum jedoch kurzfristig zurück, nachdem mehrere Mitberichte kritisch ausgefallen waren.
Am stärksten umstritten ist der Kinder- und Jugendschutz: Das Innendepartement von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP) bringt ein mögliches Social-Media-Verbot für Minderjährige ins Spiel, das im Entwurf bislang fehlt. Zudem warten zwei Vorstösse der grünen Ständerätinnen Maya Graf und Céline Vara auf einen Bericht zu den psychischen Folgen sozialer Medien für Jugendliche, den der Medienminister offenbar abwarten will.
Auch das Verteidigungsdepartement von Martin Pfister (Mitte) übt gemäss dem Tages-Anzeiger-Bericht Kritik: Der Entwurf bekämpfe Desinformation im Netz zu wenig, obschon die Sicherheitspolitische Strategie 2026 auf Transparenzpflichten für grosse Plattformen setzt.
Das Vorhaben verzögert sich damit erneut. Ursprünglich hätte der Bundesrat die Vorlage bereits 2024 verabschieden sollen; wegen des Zollstreits mit den USA verzichtete er zunächst darauf, um der Trump-Regierung keine Angriffsfläche zu bieten. Die im Herbst 2025 in die Vernehmlassung geschickte Vorlage dauerte bis Februar 2026.
Vorgesehen sind unter anderem eine Meldepflicht für rechtswidrige Inhalte, verbesserte Beschwerdemöglichkeiten für Nutzerinnen und Nutzer, eine Kennzeichnungspflicht für bezahlte Werbung sowie eine Schweizer Anlaufstelle der Konzerne. (cbe)