Untersuchungen bestätigen Versäumnisse

Luzerner Internetaffäre - Beamte hatten Internetverbindung für private Zwecke genutzt.

Im Zusammenhang mit dem im März publik gewordenen Internet-Verhalten von Luzerner Beamten hat ein Bericht nun Versäumnisse der Regierung bestätigt. So hätte unter anderem der Proxy-Server, mit dem sich Webseiten sperren lassen, schneller eingerichtet werden sollen.

Der Luzerner Regierungsrat hatte einerseits die Verhältnisse in der Dienststelle Informatik andererseits Analysen der Internet-Nutzung in der Verwaltung extern untersuchen lassen.

Auslöser der zweiten Untersuchung war ein Bericht von 2010, gemäss dem Kantonsangestellte oft das Internet auch für private Zwecke genutzt hätten. Vom internen Bericht, den die Dienststelle Informatik hatte erstellen lassen, wusste - bis der "SonntagsBlick" im März 2015 darüber berichtete - nur der zuständige Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.

Dem parteilosen Regierungsrat wurde danach vorgehalten, zu zögerlich auf das mutmassliche Fehlverhalten von Kantonsangestellten reagiert und Massnahmen ergriffen zu haben.

Am Montag präsentierte der Luzerner Regierungsrat nun die beiden Untersuchungsberichte. Und diese bestätigen Versäumnisse: Es habe Projekte und Prozesse gegeben, die nicht optimal liefen, sagte Regierungspräsident Reto Wyss. Dazu gehöre die Zentralisierung der Informatik nach 2008 und die Beschaffungsthematik, die sich daraus ergeben habe.

Im Fall der Internet-Nutzungsanalyse hätte der Departementsvorsteher die Resultate besser kommunizieren und bei der Einrichtung des Proxy-Servers, mit dem sich Webseiten kategorisiert sperren lassen, entschlossener reagieren müssen, heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei.

Der Regierungsrat will nun die nötigen Massnahmen "zügig in die Hand nehmen" und die in den Berichten formulierten Empfehlungen "teils direkt umsetzen, teils vertieft prüfen". (sda)