Sieben US-Kongressabgeordnete verlangen in einem Brief an das FBI, dass Twitter die Accounts der militanten Organisationen Hamas und Hisbollah löschen soll, wie die "New York Times" berichtet. Durch den aktuellen Konflikt im Nahen Osten sind die Auftritte der beiden vom US-Aussenministerium als terroristische Vereinigungen gelisteten Verbände in sozialen Netzwerken ins Zentrum des Interesses gerückt. Wie auch das israelische Militär haben die beiden Fraktionen die neuen Kommunikationskanäle als Propagandaplattformen verwendet.
In dem Brief schreiben die Abgeordneten, dass sowohl Twitter als auch das FBI erkennen müssen, dass soziale Medien ein Werkzeug für Terroristen seien, mit dem Propaganda verbreitet und die Öffentlichkeit mobilisiert werden könne. Sie stützen ihren Aufruf zur Zensur auf ein Gesetz, das festlegt, dass alle Gruppierungen, die Terroristen mit materiellen Gütern, Geld, Dienstleistungen oder sonstiger Unterstützung helfen, Mittäter sind. Ob die Verbreitung von 140-Zeichen-Botschaften tatsächlich in dieselbe Kategorie wie die Belieferung mit Waffen fällt, ist allerdings umstritten.
Bürgerrechts-Vertreter geben zu bedenken, dass die Einteilung von Organisationen in terroristisch oder nicht-terroristisch durch die US-Regierung ein mehr oder weniger willkürlicher Prozess ist. Strafverfolgung auf Basis der Gesetze, welche die Unterstützung von Terroristen verbiete, könne zum Verbieten der freien Meinungsäußerung missbraucht werden, so der Tenor. Auch mit der Hamas assoziierte Hilfsorganisationen würden unter dem Social-Media-Knebel leiden, argumentiert US-Verfassungsrechtsexperte Sterphen Dorf in der New York Times.
Andere Gegner eines Verbots werfen zudem ein, dass die Zensurmassnahmen die Behörden einer wichtigen Informationsquelle berauben würden. "Offenheit ist der Feind von Extremismus und Fundamentalismus. Das FBI wird mehr über die Hamas und andere erfahren, wenn es ihnen erlaubt, in einem offenen Umfeld zu operieren", sagt Harvard-Rechtsprofessor Jonathan Zittrain. Bislang hat das FBI noch nicht offiziell auf den Brief reagiert. Eine Twitter-Blockade tatsächlich durchzusetzen, dürfte beim sich regenden Widerstand aber schwierig werden. (pte)