In einem gemeinsamen Appell unter dem Slogan «Es geht um mehr als die SRG» fordern die Organisationen vom Nationalrat die Ablehnung der Volksinitiative sowie aller Gegenvorschläge, die den medialen Service public einschränken würden. Am Montagnachmittag hat der Nationalrat mit seinen Beratungen zur SRG-Initiative begonnen.
Die von der Mediengewerkschaft SSM initiierte Allianz umfasst Vertreter aus Kultur, Sport, Bildung, Inklusion, Zivilgesellschaft, Medienbranche und Arbeitnehmerorganisationen. Der Appell wurde den Parlamentariern persönlich zugestellt.
Wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Die Organisationen argumentieren, dass ein starker, unabhängiger medialer Service public für Informations- und Meinungsvielfalt sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt der viersprachigen Schweiz unverzichtbar sei. Besonders gefährdet sehen sie bei einer Annahme Kultur- und Sportangebote sowie Leistungen für Menschen mit Behinderungen.
Die SRG-Initiative fordert eine Senkung der Haushaltsabgeabe von heute 335 Franken pro Jahr auf 200 Franken und eine komplette Befreiung der Unternehmen von der Abgabepflicht. Bei einer Ablehnung der Initiative würde die bereits beschlossene Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung greifen: Die Haushaltabgabe sinkt bis 2029 auf 300 Franken, 80 Prozent der Unternehmen werden befreit. Dies führt zu einer jährlichen Budgetreduktion der SRG um 120 Millionen Franken – ein Minus von 17 Prozent. Die Organisationen warnen davor, dass auch diese Kürzung zu einem weitreichenden Angebotsabbau führe. (pd/nil)