Das Recherche-Netzwerk investigativ.ch hat dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) den «Goldenen Bremsklotz 2025» verliehen. Innerhalb von zwei Jahren hatte das VBS rund 175'000 Franken Steuergelder für externe Rechtsberatung ausgegeben, um sich gegen Auskunftsbegehren von Medienschaffenden zu wehren, die sich auf das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) beriefen.
Anstatt die verlangten Unterlagen offenzulegen, engagierte das Departement eine Zürcher Kanzlei, um juristisch gegen die Veröffentlichung zu argumentieren. Die Mitglieder von investigativ.ch wählten das VBS aus vier nominierten Kandidaten zum grössten Informationsverhinderer des Jahres, wie es in einer Mitteilung heisst.
Kritisiert wird zudem der Umgang des VBS mit der Kommunikation: Das Departement veröffentlicht auf seiner Website «Richtigstellungen» zu kritischen Artikeln, die keine Richtigstellungen seien, sondern Verteidigungsschriften. Im Fall der Kampfjet-Beschaffung F-35 habe das VBS Fehler nicht eingeräumt.
Der Kommunikationschef des VBS, Renato Kalbermatten, nahm den Preis laut Mitteilung entgegen. Bei sensitiven Themen wie dem F-35 habe man eine gute Lösung mit den Vertragspartnern suchen müssen, weshalb Informationen nicht einfach öffentlich gemacht werden konnten. Kalbermatten sieht den Preis als Ansporn zur Verbesserung.
Auf der Shortlist standen neben dem VBS auch der Verpackungskonzern Amcor, das Heilmittelinstitut Swissmedic und der Unternehmer Stéphane Barbier-Mueller. Zu den früheren Preisträgern gehören unter anderem FDP-Präsident Thierry Burkart und Ständerat Alex Kuprecht (2024) sowie Finanzministerin Karin Keller-Sutter (2023). (pd/cbe)
