Angesprochen auf die Befürchtung der Linken, die rentablen Teile der staatsnahen Unternehmen würden im Fall eines Ja zur «Pro-Service-Public»-Initiative privatisiert und die defizitäre Grundversorgung dem Staat überlassen, meint FDP-Präsidentin Petra Gössi in der «Schweiz am Sonntag»: «Da stehe ich ausnahmsweise ganz auf der Seite der Linken. Es würde mich nicht erstaunen, wenn dies passierte.»
Gössi legt im Interview mit der Zeitung ein Bekenntnis ab zum Service Public. «Es gibt Grunddienstleistungen, die der Staat erbringen muss», sagt sie. «Nur der Staat kann Grundstrukturen zur Verfügung stellen.» Radiere man hier den Staat aus, schneide man die Randregionen ab. «Da geht es um die Kohäsion der Schweiz. Zu ihr steht die FDP.»
Gössi kann auch die Angst vor einem Börsensturz verstehen, die im Umfeld der Swisscom für den Fall eines Ja existiert. «Wenn die Initiative durchkommt, haben wir einen massiven staatlichen Eingriff mit Lohn- und Gewinnvorschriften», sagt sie. «Darauf reagieren die Märkte sofort und stark. Wo der Staat so interveniert, fallen die Märkte zusammen.» Bei der Swisscom kann sich Gössi vorstellen, dass der Bund seine Aktienmehrheit abgibt. «Der Bund als Eigner der Swisscom könnte in einen Rollenkonflikt kommen, weil er gleichzeitig auch Regulator ist», sagt sie. «Dann sollte er die Möglichkeit haben, seine Mehrheit zu verkaufen.» (SchwaS)
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