Am 1. Februar erschien auf der deutschsprachigen Website des russischen Staatsmediums RT ein Artikel, der Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) vorwirft, die Bevölkerung zu manipulieren. Die Berichterstattung sei geprägt von «Auslassungen, Verzerrungen, Moralisierungen und politischer Schlagseite», so das russische Staatsmedium. Im selben Artikel wirbt RT mit einem gefälschten Screenshot für die Halbierungsinitiative – inklusive Werbebanner, den die SRG gemäss Konzession gar nicht schalten darf. SRF weist die Vorwürfe zurück und bestätigt: Bei diesem vermeintlichen Screenshot handelt es sich um eine Fälschung. Darüber berichtete am Montag der Tages-Anzeiger.
Die Initianten distanzierten sich von RT und betonten, keine Kontakte zu russischen Medien zu haben.
100'000 Zugriffe aus der Schweiz
RT ist seit 2005 Teil der Medien- und Soft-Power-Strategie des Kreml. Die EU verbot RT nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wegen systematischer Desinformation. In der Schweiz ist RT DE weiterhin abrufbar. Im vergangenen Januar verzeichnete RT über 100'000 Zugriffe aus der Schweiz.
Die Zielgruppe sei nicht die breite Bevölkerung, erklärt Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands an der Universität St. Gallen, gegenüber Radio SRF: «Es gibt durchaus Schnittmengen in der Schweizer Bevölkerung mit Kreml-Narrativen. Ich denke da vor allem an Euroskepsis, Neutralität, Antiamerikanismus, Impfskepsis.»
RT macht Kehrtwende: auf Pro folgt Contra
Nur Stunden nachdem der Tages-Anzeiger über den RT-Artikel berichtet hatte, folgte ein weiterer Beitrag der Russen – diesmal mit gegenteiliger Haltung: «Sparen am Journalismus kostet am Ende mehr: Eine halbe SRG ist eine halbe Schweiz». Der Artikel plädiert für ein Nein zur Halbierungsinitiative und warnt vor den Folgen einer geschwächten SRG. Die Autorenzeile ist die gleiche wie beim Pro-Artikel. Gezeichnet wird der Artikel von einem «Hans-Ueli Läppli», wobei es sich um ein Pseudonym handeln dürfte, das auf die legendäre Theaterfigur des HD Läppli anspielt.
Als Illustration des Beitrags gegen die Halbierungsinitiative verwendet RT ein Plakat des Nein-Komitees. Darauf zu sehen ist ein Zitat der früheren SRF-Russlandkorrespondentin Luzia Tschirky: «Wer unsere unabhängige SRG schwächt, schwächt unsere Sicherheit.»
Kein klarer Positionsbezug
Mit der Publikation der beiden konträren Beiträge scheint es RT weniger um einen klaren Positionsbezug zu gehen, als darum, Verwirrung zu stiften und so die Debatte zu beeinflussen.
Das Hauptziel ist nicht Überzeugung durch ein Narrativ, sondern das Säen von Zweifeln an gesicherten Fakten, Medien und demokratischen Diskursen. Mit diesem Vorgehen wird der gesellschaftliche Zusammenhalt geschwächt, polarisiert und destabilisiert.
«Die Schweiz ist deutlich weniger polarisiert»
Die Schweiz sei aber kein wichtiges Ziel solcher Operationen. «Viel, viel prominenter ist die Einwirkung auf Deutschland», relativiert Ulrich Schmid. Dort gebe es Parteien am linken und rechten Rand, welche die Bundesregierung aufforderten, die Unterstützung der Ukraine einzustellen. «Die Schweiz ist deutlich weniger polarisiert, aber trotzdem setzt man bei RT natürlich auch auf eine Beeinflussung in der Schweiz», so der Uni-Professor und Russlandkenner gegenüber Radio SRF.
