Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerates will das MEDIA-Abkommen mit der EU an den Bundesrat zurückweisen. Grund: Das Filmförderungsprogramm ist mit der Zulassung von Alkoholwerbung in ausländischen TV-Werbefenstern verknüpft. Wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten, stimmte die APK oppositionslos dem Rückweisungsantrag zu. Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU nach Möglichkeiten zu suchen, welche den medienpolitischen Interessen der Schweiz mit ihren Werbeverboten für Alkohol, Politik und Religion besser Rechnung tragen.
Das neue Abkommen, das schweizerischen Film- und Fernsehschaffenden gleichberechtigten Zugang zu EU-Unterstützungsmassnahmen gewährt, wird provisorisch angewandt, um die Nahtlosigkeit der Förderprogramme sicherzustellen. Es muss vom Parlament genehmigt werden. Die APK sah sich mit einer komplexen Vorlage konfrontiert, bei der europa-, kultur- und gesundheitspolitische Aspekte gegeneinander abzuwägen waren. Problematisch ist die Verpflichtung für die Schweiz, ab 2009 die EU-Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" anzuwenden, die mit dem Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) kollidiert.
Um das Risiko abzuwenden, dass das Abkommen vom Parlament wegen der Lockerung der Werbeverbote abgelehnt wird, hat die APK den Verpflichtungskredit für die Finanzierung der vorläufigen Teilnahme an MEDIA für die Jahre 2007-2009 von 16,5 Millionen Franken verabschiedet. Der Bundesrat wird das Abkommen am 30. November 2008 kündigen, wenn er sich gegen eine RTVG-Revision entscheidet. Die APK möchte, dass eine allfällige Anpassung der Werbeverbote gleichzeitig mit dem nachverhandelten Abkommen vorgelegt wird, um den Handlungsspielraum der Räte zu wahren.
Der Ständerat entscheidet am 6. Dezember über den Rückweisungsantrag. Die APK des Nationalrates, der am 10. Dezember über das Abkommen befindet, ist mit 10 zu 8 Stimmen auf die Vorlage eingetreten, hat aber die Schlussabstimmung vertagt, weil der Ständerat Erstrat ist. (sda)
