Ein US-Gericht hat die grossen Tabakkonzerne dazu verurteilt, sich in einem öffentlichen Schuldeingeständnis der Lüge zu bekennen. Die Konzerne sollen in Inseraten gestehen, was sie der Öffentlichkeit vorenthielten.
Die Unternehmen sollen publik machen, dass sie nach Auffassung des Gerichts die amerikanische Öffentlichkeit über die Gesundheits- und Suchtgefahren von Zigaretten "bewusst getäuscht" haben, befand ein US-Bundesrichter. Er hatte bereits 2006 entschieden, dass die Hersteller gegen das Gesetz verstossen hatten. Er wirft ihnen vor, dass sie wider besseres Wissen Zigaretten mit geringem Teergehalt und Light-Sorten in der Werbung als weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten angepriesen hatten. Das Verfahren basiert auf einer Klage der Regierung aus dem Jahr 1999.
Im konkreten Prozess ging es um den Wortlaut des Bekenntnisses. Die Zigarettenhersteller können nun erneut Berufung einlegen. Sie wehren sich dagegen, die Täuschung öffentlich eingestehen zu müssen, und berufen sich auf das Recht der freien Rede. Der Richter argumentiert dagegen, der Wortlaut des Geständnisses sei keine Meinungs-, sondern eine Tatsachenäusserung. Von den Tabakkonzernen Altria und Reynolds America war zunächst keine Reaktion auf das Urteil zu erhalten. (sda/dpa)