Am pointiertesten äussert sich das «St. Galler Tagblatt» zum Entscheid des BAKOM: Die SRG habe eine politisch gewollte Sonderstellung in der Schweiz. «Sie missbraucht dieses Privileg systematisch», schreibt Chefredaktor Philipp Landmark in einem Kommentar. Dass die SRG eine Änderung ihrer Konzession beantragen kann, sieht er nicht als Hürde für die Werbeallianz; sie werde das natürlich tun. «Die Aufsichtsbehörden des Bundes gefallen sich dabei gerne in der Rolle der Erfüllungsgehilfen», nimmt das «Tagblatt» auch den Entscheid schon vorweg.
Von der weiteren Konkurrenz kommentiert vorerst niemand den Entscheid. Auch nicht der «Tages-Anzeiger», in dem sich Tamedia-Verwaltungsratspräsident Pietro Supino schon zuvor kritisch zur geplanten Werbeallianz äusserte. Berichtet wird unter dem Titel «Leuthard bremst die SRG – aber nur ein wenig» . Im Artikel ist die Rede von «zwei wichtigen Zwischenentscheiden» des BAKOM, einem guten und einem halbguten. SRG-Chef de Weck habe dennoch «Grund zum Optimismus»: Bundesrätin Leuthard habe sich gewillt gezeigt, in seinem Sinne tätig zu werden.
Die NZZ schreibt von «orangem Licht» für die Allianz. Das Stopp-Signal sei bloss ein vorläufiges, das UVEK zeige Bereitschaft, Innovationen zu unterstützen. Marc Walder, Verwaltungsratspräsident des neuen Unternehmens, zeigte sich zufrieden. «Wir sind sehr glücklich», sagte er der NZZ. Er würde nun nochmals auf die Medienhäuser zugehen, sie hätten die Möglichkeit, auch nur Teile ihrer Werbeplätze beim neuen Joint-Venture zu vermarkten.
Lebrument enttäuscht
Hanspeter Lebrument, Präsident des Verbandes Schweizer Medien zeigte sich bereits gestern enttäuscht über die Verfügungen des BAKOM und des UVEK. Das Ziel, einen Marschhalt zu erreichen oder die SRG vom Joint Venture auszuschliessen, sei nicht erreicht worden.
Das geplante Werbemarkt-Joint-Venture werde den privaten Verlagen Werbegelder entziehen, beschädige damit den durch sie erbrachten Service Public und reduziere die Meinungsvielfalt. Die Zustimmung des UVEK wie auch des BAKOM zur Teilnahme der SRG am Werbemarkt-Joint-Venture sei aus Sicht des VSM deshalb nicht nachvollziehbar, schrieb der Verband Schweizer Medien in einer Medienmitteilung. Der VSM hält fest, dass es jetzt eine seriöse politische Diskussion brauche und eine gesetzliche Anpassung im Radio- und TV-Gesetz RTVG, die dem strukturellen Wandel in der Medienlandschaft gerecht werde.
Zwei Dinge stimmen Lebrument dennoch zuversichtlich. So sei es der SRG untersagt, regionale zielgruppenspezifische Werbung zu schalten. «Und bei der 2017 anstehenden Diskussion über den Inhalt der SRG-Konzession werden die Verleger ihre volles Gewicht in die Waagschale werfen», sagte Lebrument weiter.
«Schwarzer Tag»
«impressum», die grösste Schweizer Journalistenorganisation hatte vom BAKOM gefordert, dass die SRG sich nur an der Werbeallianz mit Ringier und Swisscom beteiligen dürfe, wenn die Erträge daraus vollumfänglich im Sinne des Service public reinvestiert würden, nämlich in den Journalismus. Nur so seien die Auswirkungen des Joint Ventures auf den publizistischen sowie den Werbemarkt gerechtfertigt, auch Ringier müsse seine Vorteile in den Journalismus reinvestieren, schreibt Urs Thalmann, Geschäftsführer von «impressum» in einer Stellungnahme.
«Für die Medienvielfalt, den Wettbewerb und private Medienunternehmen ist heute ein schwarzer Tag», kommentiert Natalie Rickli, Präsidentin der «Aktion Medienfreiheit» den Entschied des BAKOM. Die Service public-Diskussion werde somit «de facto obsolet». Erstaunt ist die SVP-Nationalrätin jedoch nicht, schliesslich sei Doris Leuthard dem Projekt «stets unkritisch gegenübergestanden». (sda/lcv/rar)
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