Nationalrat sagt Nein

Tabak-Werbeverbot - "Tabakprävention genügt".

Der Nationalrat will nichts wissen von einem Werbeverbot, einem "Präventionsprozent" und andern neuen Ideen zur Verringerung des Tabakkonsums. Mit 93 zu 64 Stimmen hat er eine Intitiative von Christian Grobet (SP/GE) verworfen. Der Nationalrat schloss sich der Meinung seiner Kommission an, in Sachen Tabak würden bereits genügend Präventionsmassnahmen getroffen. Ein Werbeverbot sei 1993 vom Souverän massiv verworfen worden, weil es Arbeitsplätze gefährde und der Nutzen nicht nachgewiesen sei. Dies spreche gegen eine erneute Diskussion.

Auch gegen eine Gewinnabschöpfung von einem Prozent für die Prävention und für Entziehungskuren sprach sich der Nationalrat mit seinem Nein zu Grobets Vorstoss aus. Nach Ansicht der Kommission ist der Tabak fiskalisch schon genügend belastet. Ausserdem wäre eine Verfassungsänderung erforderlich. Ebenso wenig Anklang fand die Forderung, der Bundesrat müsse den Höchstgehalt an schädlichen Tabakzusatzsstoffen festsetzen. Die internationale Verflechtung der Märkte lasse schweizerische Sondernormen nicht zu. Im übrigen sei der Tabakkonsum ein gesellschaftliches Problem, dem man mit Rechtsvorschriften nicht beikomme.