Das Plakat mit dem Hakenkreuz auf rotem Grund habe Kunden in ihren Gefühlen in tiefster Weise verletzt, begründen die SBB ihre Entscheidung, die politische Werbung gegen die DSI zu stoppen.
Am Montag, nach der ersten Schaltung im Zürcher Hauptbahnhof verwiesen die SBB auf den Beschluss des Bundesgerichts von 2012: «Wir sind verpflichtet, auch politische Werbung auf unseren Werbeflächen zu schalten», sagte SBB-Mediensprecherin Michelle Rothen auf Anfrage von persoenlich.com damals.
Im Sommer 2012 hatte das Bundesgericht entschieden, dass es sich bei den öffentlichen Flächen in den Bahnhöfen um öffentlichen Raum handelt.
Bei dem Hakenkreuz-Sujet handle es sich jedoch um einen «krassen Einzelfall». Die SBB gehen davon aus, dass mit dem Hakenkreuz-Symbol an so prominenter Stelle die Grenzen des erwähnten Bundesgerichtsentscheids überschritten worden sind, heisst es in einer Medienmitteilung.
Dem Inserenten bieten sie an, sein Plakat ohne dieses Symbol zu schalten. Ob und wo weitere Schaltungen geplant waren, wollen weder SBB noch die zuständige Aussenwerbevermarkterin APG publik machen. Die Medienstelle der SBB schweigt sich auch darüber aus, was dies für andere Politkampagnen bedeuten könnte, gegen die Beschwerden eingereicht werden.
In einem Interview mit persoenlich.com spricht Reto Inglin, Dozent für Marketing- und Kommunikationsrecht über die Möglichkeit des Werbers, rechtliche Schritte gegen die SBB einzuleiten. Der Urheber des Sujets, Parvez Sheik Fareed, war für eine Stellungnahme jedoch nicht erreichbar.
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