Weko beantragt Untersuchung im Plakatierungsfall Luzern

Clear Channel Plakanda - Vergabe der Nutzungsrechte an APG "untransparent und einseitig".

Auf Antrag der Clear Channel Plakanda hat die Weko ein Vorabklärungsverfahren im Zusammenhang mit der Vergabe der Lizenz zur Plakatierung auf öffentlichem Grund der Stadt Luzern durchgeführt. Der Schlussbericht zu diesem Verfahren liegt nun vor, wie Clear Channel Plakanda mitteilt. Das Weko-Sekretariat gelange darin zur Ansicht, dass "Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt." Die Vergabe der Nutzungsrechte an die Allgemeine Plakatgesellschaft APG/SGA durch die Stadt Luzern sei "untransparent und einseitig" erfolgt. "Durch den Verzicht auf die Durchführung eines rechtsstaatlichen und wettbewerbsrechtlichen Kriterien genügenden Vergabeverfahrens" und durch die "einseitige und über Jahrzehnte andauernde Bevorzugung eines Unternehmens errichte sie "künstliche Marktzutrittsschranken".