Ebenfalls "Nein" zu Ambush-Marketing-Gesetz

Bern - Kantonsregierung gegen Anpassung.

Die Berner Kantonsregierung stellt sich gegen eine Anpassung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, welche der Bund im Zusammenhang mit der Euro 08 plant. Mit der Anpassung will der Bund Trittbrettfahrer-Marketing rund um die Euro verhindern und eine Bestimmung über die Amts- und Rechtshilfe schaffen.

Zwar unterstütze der Regierungsrat das Anliegen, für die Fussball-EM 2008 gute Rahmenbedingungen zu schaffen, teilte er am Donnerstag zur Vernehmlassung des Bundes mit. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen genügten jedoch. Zudem schaffe die Vorlage auch nicht die vom Bund angestrebte Rechtssicherheit.