Finanzhilfe von 46 Mio. pro Jahr

Schweiz Tourismus - Kein Entgegenkommen des Ständerates.

Bei der Finanzhilfe für Schweiz Tourismus kommt der Ständerat dem Nationalrat nicht entgegen. Er bewilligt der Matketingorganisation 138 Mio. Franken für drei Jahre -- 46 Mio. Franken pro Jahr. Der Nationalrat hatte vergangene Woche jährlich 40 Mio. Franken gesprochen, allerdings für die ganze Dauer des fünfjährigen Rahmenkredits 2005-2009.

Darin folgte ihm die kleine Kammer am Mittwoch nicht. Beide Räte hätten vom Bundesrat ein Konzept für eine koordinierte Landeswerbung verlangt, sagte Helen Leumann (FDP/LU). Es sei deshalb sinnvoller, vorerst einen Dreijahreskredit zu sprechen und diesen Bericht abzuwarten.

Wirtschaftsminister Joseph Deiss wies vergeblich darauf hin, dass das Gesetz einen fünfjährigen Rahmenkredit vorsehe: "Wenn sie sich über das Gesetz hinwegsetzen wollen, ist das ihre Sache." Wichtig sei aber, dass Schweiz Tourismus eine gewisse Sicherheit bei der Planung habe. In der Abstimmung unterlag der bundesrätliche Antrag -- 200 Mio. Franken für fünf Jahre -- mit 31 zu 9 Stimmen.