Gegen diskriminierende Regelungen mit der EU

Promarca - Markenartikler wehren sich gegen Gesetzesrevision des Bundesrats.

Der Schweizerische Markenartikelverband Promarca begrüsst in seiner Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse das Cassis de Dijon-Prinzip. Er lehnt aber die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesrevision zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse ab. Diese sei einseitig und und benachteilige die lokale Produzenten. Gefordert wird, dass das "Prinzip der gleich langen Spiesse" eingehalten wird. Nur so könne vermieden werden, dass Produzenten, die sich an die schweizerischen Sonderregelungen und Normen halten müssen, diskriminiert würden.